Kein B-Plan im beschleunigten Verfahren für Außenbereiche

07. März 2016

Öffentliches Recht: In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) dürfen jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen. (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015, Az. 4 CN 9/14)

DER FALL

Eine Eigentümerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt worden war. Dieser setzt für das 7.430 m² große Plangebiet ein allgemeines Wohngebiet fest. Das Plangebiet grenzt im Osten an den „Feldweg“, über den es durch einen Stichweg erschlossen wird, im Süden an das Grundstück der Eigentümerin, das mit einem Wohnhaus und einem großen Nebengebäude bebaut ist, und im Norden an die Gärten von Wohngrundstücken, die an der „Dorfstraße“ liegen. Westlich schließt sich die Feldmark an. Die östliche, dem Plangebiet gegenüberliegende Seite des Feldwegs ist mit fünf Gebäuden bebaut. Nach der Planbegründung dient der Bebauungsplan der Nachverdichtung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils, unter Einbeziehung einer in untergeordnetem Umfang angrenzenden Außenbereichsfläche.

DIE FOLGEN

Der Bebauungsplan ist unwirksam. Ein Bebauungsplan kann für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden (§13a BauGB). Nach Auffassung des BVerwG ist mit dem Tatbestandsmerkmal der Innenentwicklung jedoch der räumliche Anwendungsbereich beschränkt. Überplant werden dürfen (nur) Flächen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden. Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden. Die Wahl des beschleunigten Verfahrens durch die Gemeinde – statt des gebotenen Regelverfahrens – führt dazu, dass es rechtswidrig unterlassen wird, eine Umweltprüfung durchzuführen und einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung mit dem Planentwurf öffentlich auszulegen und nach § 9 Abs. 8 BauGB der Begründung beizufügen ist. Dieser Fehler ist beachtlich und führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

WAS IST ZU TUN?

Bei der Frage, ob ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann, sind nach alledem die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall vor Ort sehr sorgfältig dahingehend zu würdigen, ob sich das Plangebiet zur Innenentwicklung des Gemeindegebiets eignet. Greift der Bebauungsplan auf den Außenbereich zu und verschiebt er die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs in den Außenbereich hinein, kann Baurecht nur durch das „normale“ Aufstellungsverfahren rechtssicher geschaffen werden.

(Quelle: Immobilien Zeitung 3.3.2016, Ausgabe 9/2016)