Kein Bestandsschutz für Fenster in einer Grenzwand

03. Juni 2021

Ein Bauvorhaben ist selbst dann nicht rücksichtslos, wenn es – in Übereinstimmung mit dem Bauplanungsrecht – grenzständig errichtet wird und dadurch notwendige Fenster des Nachbargebäudes verbaut. (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. März 2021, Az. 1 MB 7/21)

DER FALL
Ein Bauherr will ein grenzständiges, dreigeschossiges Zweifamilienwohnhaus errichten und hat dafür eine Baugenehmigung erhalten. Unmittelbar angrenzend an sein Grundstück steht ein vermutlich im Jahr 1920 errichtetes, zweigeschossiges Nachbargebäude, das einen Abstand von ca. 0,5 m zur gemeinsamen Grundstücksgrenze einhält. In der Grenzwand des Nachbarn befinden sich Fenster, die zur Belichtung und Belüftung notwendig sind. Die Genehmigungslage der Fenster in dieser Brandwand lässt sich nicht aufklären. Ein Eilantrag des Nachbarn gegen die Baugenehmigung blieb erfolglos. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gibt den wirtschaftlich sinnvollen Nutzungsinteressen eines Bauherrn Vorrang vor dem Interesse des Nachbarn an der Aufrechterhaltung der bisherigen Belichtung und Belüftung.

DIE FOLGEN
Gerade in unorganisch gewachsenen, innerstädtischen Strukturen ist es verbreitet, dass Gebäude mit einem geringen Abstand zur Grundstücksgrenze im Bestand vorhanden sind und – entgegen den Brandschutzvorschriften – dort auch Fensteröffnungen haben. Ob solche Gebäude auf Grundlage einer wirksamen Baugenehmigung errichtet wurden oder ob die bauordnungswidrigen Zustände durch ungenehmigte Teilungen oder ungenehmigte Umbauten entstanden sind, lässt sich mitunter nicht mehr aufklären. Daraus resultiert die Schwierigkeit eines benachbarten Bauherrn, auf eine solche Situation Rücksicht zu nehmen. Hier stärkt das OVG Schleswig das Interesse des Bauherrn, eine planungsrechtlich zulässige grenzständige Bebauung zu realisieren. Es ist grundsätzlich Sache des Nachbarn, die freie Fläche, die für eine Belichtung und Belüftung notwendig ist, auf dem eigenen Grundstück vorzuhalten, hält das Gericht fest. Dazu könnte er auch eine Freifläche auf dem Nachbargrundstück durch Baulast oder Grunddienstbarkeit sichern. Das hat der Nachbar nicht getan, sodass er nach Ansicht des OVG kein schutzwürdiges Vertrauen darauf haben kann, dass ein Abstand auf dem Nachbargrundstück dauerhaft bleibt.

WAS IST ZU TUN?
Nachverdichtung scheint – nach wie vor – das Gebot der Stunde zu sein. Angesichts der geringen Verfügbarkeit von Baugrundstücken im innerstädtischen Bereich rücken dabei nunmehr immer öfter Grundstücke in den Fokus, die aufgrund der Nachbarbebauung komplex sind. Bei der eigenen Planung sollte ein Bauherr daher auch stets die Genehmigungslage auf dem Nachbargrundstück prüfen lassen: Ist die Genehmigungslage unklar, wirkt sich dies häufig zulasten der Nachbarn aus.

(Quelle: Immobilien Zeitung 27.5.2021, Ausgabe 21/2021)