Kein Fördergeld bei Verdacht auf Schwarzarbeit

04. März 2019

Gibt es Anhaltspunkte, dass eine Baumaßnahme in Schwarzarbeit ausgeführt wurde, darf die öffentliche Hand keine Fördermittel dafür vergeben. (OVG Saarland, Beschluss vom 28. Mai 2018, Az. 2 A 480/17)

DER FALL
Der Kläger in diesem Rechtsstreit hatte bei der Stadt einen Zuschusses für die Fassadensanierung seines Hauses gemäß einem kommunalen Fassadensanierungsprogramm beantragt. Hierzu legte er Zahlungsbelege vor, die Barzahlungen von insgesamt 9.600 Euro auswiesen, sowie die Rechnung der von ihm beauftragten Baufirma, die aber schon infolge eines Insolvenzverfahrens aufgelöst worden war. Die Stadt wollte den Zuschuss für die Sanierung nicht bezahlen, unter anderem weil die Baufirma aufgelöst und damit die Rechnung nicht ordnungsgemäß sei. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Daraufhin wollte der Kläger beim OVG erreichen, dass seine Berufung gegen das Urteil des VG zugelassen wird.

DIE FOLGEN
Ohne Erfolg. Das OVG Saarland hat keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtig war. Insbesondere stellt es heraus, dass hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ausreichen würden, um die Auszahlung der Fördermittel zu verweigern. Zwar steht nicht endgültig fest, dass die Fassade tatsächlich in Schwarzarbeit saniert worden ist. Doch aus Sicht des Gerichts genügen schon die Verdachtsmomente, die die Stadt ihrer Entscheidung gegen die Auszahlung der Subventionen zugrunde gelegt hat – nämlich die ungewöhnliche Barzahlung und die Insolvenz der beauftragten GmbH. Es handelte sich um eine Ermessensentscheidung der Stadt, die dem Grundsatz der Recht- und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entspricht (Art. 20 Abs. 3 GG), und wird vom OVG nicht beanstandet. Es ist der öffentlichen Hand nicht gestattet, Schwarzarbeit zu unterstützen – auch nicht indirekt durch die Auszahlung von Fördermitteln.

WAS IST ZU TUN?
Das Ziel, Schwarzarbeit zu unterbinden und zu bekämpfen, wird durch die Rechtsprechung des OVG Saarland vom Zivilrecht auf das öffentliche Recht übertragen. Bei Schwarzarbeit ist demnach nicht mehr nur der zivilrechtliche Werkvertrag nichtig, nach dem OVG dürfen auch keine Subventionen gewährt werden. Dabei genügen laut dem Gericht „hinreichende Anhaltspunkte“ für eine Zahlungsverweigerung. Will ein Bauherr Subventionen erhalten, muss er somit dafür sorgen, dass keine solchen Anhaltspunkte bestehen. Er sollte mit größtmöglicher Sorgfalt darauf achten, Ungereimtheiten bei der Ausführung zu vermeiden, und sein Vorgehen im Zweifel plausibel erläutern. Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass auf seiner Baustelle kein Anschein von Schwarzarbeit entsteht.

(Quelle: Immobilien Zeitung 28.2.2019, Ausgabe 9/2019)