Kein Lagerverkauf an Endverbraucher aus Großhandelsbetrieb

17. Juli 2017

Wurde eine Baugenehmigung für ein Möbellager mit Großhandel erteilt, dann sind Lagerverkäufe an Endverbraucher nicht ohne Einschränkungen erlaubt. (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. Mai 2017, Az. 1 MB 7/17)

DER FALL

Die Bauaufsicht erlässt eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagungsverfügung gegen den Betreiber eines Möbellagers, weil er einen Lagerverkauf an Endverbraucher anbietet. VG und OVG waren im Eilverfahren der Auffassung, dass die Verfügung nicht zu beanstanden sei. Denn in der Baugenehmigung für das Möbellager wird der Betrieb als Großhandel für Klein- und Gartenmöbel sowie Wohnaccessoires beschrieben. Einzelhandel in Gestalt eines Lagerverkaufs an Endverbraucher sei demgegenüber nicht im Rahmen der zulässigen Variationsbreite der genehmigten Großhandelsnutzung, entschieden die Gerichte.

DIE FOLGEN

Wer sein Grundstück ohne Baugenehmigung oder entgegen einer erteilten Baugenehmigung nutzt oder durch einen Dritten nutzen lässt, muss damit rechnen, dass die Bauaufsicht eine Nutzungsuntersagungsverfügung erlässt. In der Praxis werden diese zudem oft für sofort vollziehbar erklärt, ein Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung. Die untersagte Nutzung ist dann sofort einzustellen. Von der Rechtsprechung werden derartige Nutzungsuntersagungsverfügungen wegen sogenannter formeller Illegalität grundsätzlich nicht beanstandet – es sei denn, die ungenehmigte Nutzung ist offensichtlich genehmigungsfähig.

WAS IST ZU TUN?

Wer das Risiko einer Nutzungsuntersagung nicht eingehen möchte, sollte zunächst anhand der für das Grundstück geltenden Baugenehmigung prüfen, ob eine neue Nutzung genehmigt ist. Falls nicht, sollte eine Nutzungsänderungsgenehmigung bei der Bauaufsicht eingeholt werden. Wenn der genehmigte Nutzungsumfang nicht eindeutig aus der Baugenehmigung hervorgeht, kann bei der Bauaufsicht auch eine schriftliche Bestätigung oder die Feststellung beantragt werden, dass die neue Nutzung von der Baugenehmigung gedeckt ist. Einzelhandel ist im Rahmen einer genehmigten Großhandelsnutzung grundsätzlich nicht zulässig. Die Einzelhandelsnutzung des Möbellagers im vorliegenden Fall war jedoch auf nur wenige Termine im Jahr beschränkt und fand außerdem in genehmigten „Lagerverkaufsräumen“ statt. Es könnte sich also lohnen zu prüfen, ob die Einzelhandelsnutzung möglicherweise eine im Verhältnis zur Großhandelsnutzung lediglich unselbstständige und untergeordnete Nebennutzung ist oder ob die baulichen Voraussetzungen dafür noch geschaffen werden könnten. Dann wäre der Einzelhandel entweder doch von der vorhandenen Baugenehmigung gedeckt oder nachträglich genehmigungsfähig.

(Quelle: Immobilien Zeitung 13.7.2017, Ausgabe 28/2017)