Kein störempfindliches Büro als Nachbarn für Industriebetrieb

26. September 2016

Die auf der Grundlage des § 28 StBO 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. Störempfindliche Nutzungen, die dem Zweck eines Industriegebiets widersprechen, sind daher unzulässig. (OVG Bremen, Urteil vom 3. Mai 2016, Az. 1 LC 100/15)

DER FALL
Die Klägerinnen sind im alten Hafengebiet von Bremen ansässige Industrie- und Hafenbetriebe. Sie wenden sich gegen einen Vorbescheid, der die Errichtung eines Bürogebäudes im Hafenbereich gestattet. Die Klägerinnen befürchten Beschränkungen ihrer Betriebe durch heranrückende störempfindliche Nutzungen. Für das relevante Gebiet gilt der Staffel- und Gewerbeplan 0045 von 1921, der als Art der Nutzung die Gewerbeklasse I festsetzt. Nach dem Wortlaut des § 28 Staffelbauordnung (StBO) 1917 gelten in der Gewerbeklasse I „keine Beschränkungen“ für die Art der Gewerbebetriebe, worauf sich die Stadt bei der Erlaubnis berufen hat. Das VG Bremen hatte erstinstanzlich entschieden, dass die Festsetzung der Gewerbeklasse I nicht fortgilt, da § 28 StBO 1917 nicht nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleitet, also als B-Plan weitergeführt worden sei. Das VG hob den Vorbescheid für das Bürogebäude auf, da sich das Vorhaben nicht in die Umgebung einfüge (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO). Hiergegen hat die Stadt Bremen Berufung eingelegt, um der durch Aufhebung des Staffel- und Gewerbeplans entstehenden rechtlichen Unsicherheit für die betroffenen großen Hafen- und Industriegebiete zu begegnen.

DIE FOLGEN
Das OVG hat den Klägerinnen Recht gegeben, wenn auch mit einer völlig anderen Begründung. Der Staffel- und Gewerbeplan ist nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet worden und daher weiterhin wirksam. Die auf der Grundlage des § 28 StBO 1917 getroffene Festsetzung der Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. Die Gewerbeklasse I dient vorwiegend solchen gewerblichen Nutzungen, die in den übrigen Gewerbeklassen unzulässig sind, wie sich bei systematischer, historischer und teleologischer Auslegung ergibt. Die mit der Festsetzung Gewerbeklasse I verbundene und das Gebiet prägende Zulassungsentscheidung für besonders störende Betriebe beinhaltet – wie bei Industriegebietsfestsetzungen – zugleich den Ausschluss für solche Nutzungen, die störempfindlich und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets nicht vereinbar sind. Insoweit können sich Betroffene auch hier auf den bundesrechtlich anerkannten Gebietserhaltungsanspruch berufen.

WAS IST ZU TUN?
Industrie- und Hafenbetriebe sollten sich auch in Gebieten, in denen noch die alten Staffel- und Gewerbepläne gelten, gegen das Heranrücken von störempfindlichen Gewerbenutzungen zur Wehr setzen, um drohende Betriebsbeschränkungen zu vermeiden. Nach der Entscheidung des OVG Bremen bestehen sehr gute Erfolgschancen, durch Klagen störempfindliche Nutzungen abzuwehren und den Industriegebietscharakter zu erhalten.

(Quelle: Immobilien Zeitung 22.9.2016, Ausgabe 38/2016)