Keine Abstandsflächenverkürzung ohne ausreichende Belichtung

01. November 2021

Dass eine Hochhausfassade mindestens zwei Stunden zur Tag- und Nachtgleiche besonnt ist, erfüllt allein nicht die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse. (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2021, Az. 2 A 28.17)

Der Fall
Die Eigentümerin eines Grundstücks am Europaplatz in Berlin rügt eine unzulässige Abstandsflächenüberlappung zwischen dem geplanten Hochhaus auf ihrem Grundstück und dem geplanten Hochhaus auf dem Nachbargrundstück. Zugrunde liegt der Bebauungsplans II-201db für die Umbauung der nördlichen Hälfte des Humboldthafens am Berliner Hauptbahnhof. Da die Abstandsflächen nicht eingehalten werden, seien die geplanten Räume nicht ausreichend mit Tageslicht versorgt. Dies führe dazu, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht eingehalten werden.

Die Folgen
Der Bebauungsplan ist unwirksam, entscheidet das OVG Berlin-Brandenburg. Grund ist eine fehlerhafte Abwägung des Plangebers bei der Abstandsflächenüberlappung zwischen den beiden Grundstücken. Zwar ist eine Unterschreitung der Abstandsflächen in bestimmten Fällen zulässig, in denen der Schutzzweck der Regelung gewahrt bleibt. Allein die Besonnungs- und Verschattungsstudie mit einer – im konkreten Einzelfall unterschrittenen – Mindestbesonnungsdauer von zwei Stunden zur Tag- und Nachtgleiche reicht dabei allerdings nicht aus, um gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nachzuweisen. Vielmehr muss für die geplanten Arbeitsräume gutachterlich sichergestellt werden, dass die Innenräume ausreichend belichtet sind. Das ist hier nicht erfolgt.

Was ist zu tun?
Das aus der OVG-Entscheidung „Am Zirkus“ aus dem Jahr 2004 abgeleitete Zwei-Stunden-Kriterium, das seitdem Abwägungsgrundlage vieler Bebauungspläne in Berlin war, kann nun nicht mehr als Indiz dafür herangezogen werden, dass gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt sind. Vielmehr fordert das OVG eine strengere Orientierung an den DIN-Normen zur ausreichenden Besonnung und Belichtung. Zumindest für Arbeitsstätten soll zudem stets eine Belichtungsuntersuchung erforderlich sein, deren praktische Umsetzung mit großem planerischen Aufwand verbunden ist. Zwar erkennt das OVG den Prognosecharakter der Belichtungsuntersuchung an. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ist aber zumindest für Angebotsbebauungspläne keine abschließende Planvorgabe zur genauen Grundriss- und Fassadengestaltung möglich. Dem Plangeber ist zu empfehlen, mit Beispielgrundrissen zu arbeiten, die eine ausreichende Belichtung vorweisen. Zu beachten ist auch, dass die DIN-Normen keine Rechtsvorschriften und daher der Abwägung zugänglich sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Abwägung ordnungsgemäß erfolgt und der Plangeber auf andere Weise gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nachweist.

(Quelle: Immobilien Zeitung 28.10.2021, Ausgabe 43/2021)