Keine Baugenehmigung bei Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot

29. Juni 2017

Der Bau einer Großgarage darf nicht genehmigt werden, wenn deren Lärmemissionen die Grenzwerte eines benachbarten Wohngebiets überschreiten. (Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 10. Mai 2017, Az 9 K 3643/14)

DER FALL
Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die für eine Großgarage eines Krankenhauses erteilt wurde. Das Grundstück der Kläger liegt in einem reinen Wohngebiet auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Krankenhauses, ca. 25 m von der geplanten Großgarage entfernt. Die Baugenehmigung der Großgarage sah vor, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu befürchten sind. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Baugenehmigung aufgehoben. Dabei berief es sich darauf, dass die Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO).

DIE FOLGEN
Das VG Hamburg hält die von der Großgarage ausgehenden Lärmemissionen für rücksichtslos. Es beruft sich dabei auf die TA Lärm, die auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes erlassen wurde. Die zuständige Behörde hätte bei Erteilung der Baugenehmigung ohne Zwischenwertbildung die Lärmwerte des reinen Wohngebiets anwenden müssen, urteilen die Verwaltungsrichter. Hinzu kommt, dass das Vorhaben nicht alle möglichen Maßnahmen nach dem Stand der Lärmminderungstechnik einhält. Die Baugenehmigungsbehörde stellt im Genehmigungsbescheid außerdem nicht sicher – beispielsweise durch Auflagen wie Messungen oder Gutachten -, dass diese nachweislich und dauerhaft eingehalten werden.

WAS IST ZU TUN?
Für die Praxis hat das Urteil weitreichende Folgen, da nach dieser Entscheidung auch zulässigerweise zu errichtende Stellplatzanlagen rechtswidrig sein können. Bei emissionsträchtigen Anlagen kommt es erheblich darauf an, dass die relevanten Grenzwerte korrekt ermittelt werden. Bei der Planung von Vorhaben ist deshalb zunächst die planungsrechtliche Situation genau festzuhalten. Entsprechend den Gebietskategorien der Baunutzungsverordnung (reines Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet, Kerngebiet etc.) ist festzustellen, welche Lärmwerte nach der TA Lärm höchstens erreicht werden dürfen. Von einer Zwischenwertbildung ist in der Regel abzusehen. Diese kommt nur in Betracht, wenn sich aus der Bebauung der Umgebung Anhaltspunkte für eine Gemengelage ergeben. Notfalls sind umfassende Lärmschutzmaßnahmen nach aktueller Lärmminderungstechnik zu erwägen, wie zum Beispiel das Anbringen lärmabsorbierender Verkleidungen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 22.6.2017, Ausgabe 25/2017)