Keine Baugenehmigung, wenn das Projekt viel Lärm reflektiert

09. Dezember 2019

Eine Baugenehmigung muss nicht nur den Lärm, der von dem Vorhaben selbst ausgeht, berücksichtigen, sondern auch Reflexionen von Verkehrslärm, die das Projekt auslösen wird. (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Februar 2019, Az. 1 ME 135/18)

DER FALL
Der Eigentümer eines Wohnhauses an einer stark befahrenen Eisenbahnstrecke wehrt sich gegen eine Baugenehmigung für einen Gebäuderiegel, der in seiner Nachbarschaft errichtet weden soll. Ursprünglich will er erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung angeordnet wird. Nach erfolglosen Eil- bzw. Abänderungsanträgen legt er Beschwerde beim OVG Niedersachsen ein. Dabei macht er, gestützt auf eine schalltechnische Stellungnahme, geltend, dass das Gebäude in unzumutbarer Weise den Lärm der Eisenbahntrasse reflektiert.

DIE FOLGEN
Die Beschwerde ist erfolgreich. Das OVG ordnet die aufschiebende Wirkung der Klage an. Auch wenn das Gebäude sowie seine Nutzung selbst keinen unzumutbaren Lärm verursachen, darf städtebaurechtlich nicht außer Acht gelassen werden, dass Störungen Dritter durch die Existenz dieses Bauvorhabens verstärkt werden. Der Bahnlärm, der durch den Gebäuderiegel reflektiert wird, muss dem Vorhaben zugerechnet werden. Das Rücksichtnahmegebot (§ 34 Abs. 1 BauGB) wird dann verletzt, wenn ungesunde Wohnverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB vorliegen. Dazu können auch Lärmreflexionen gehören, die durch das Vorhaben ausgelöst werden. Es liegt nahe, dass die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung jedenfalls zur Nachtzeit überschritten wird. Aber auch wenn das nicht der Fall ist, muss der Bauherr die Belange seines Nachbarn stärker berücksichtigen. Denn durch die Lärmreflexionen ist die Rückseite des Gebäudes betroffen, die als einziger Rückzugsbereich in Betracht kommt und dadurch besonders schutzwürdig ist. Der Bauherr könnte beispielsweise schalldämmendes Material oder offenporigen Putz anbringen.

WAS IST ZU TUN?
Das OVG stellt klar: Ein Nachbar kann sich erfolgreich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe durch Reflexion unzumutbare Lärmimmissionen hervor. Dies ist neu und widerspricht der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung: Bislang wurde nur der Lärm betrachtet, der alleine von dem Vorhaben selbst ausgeht. Straßenlärm wurde in diesen Konstellationen dann beispielsweise dem Straßenbaulastträger zugerechnet. Diese neue Rechtsprechung kann zu steigenden Anforderungen an einen Bauherrn führen. Denn er muss jetzt möglicherweise auch Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmreflexion ergreifen, um seinem Vorhaben zur Genehmigungsfähigkeit zu verhelfen. Allerdings widerspricht sich nun die obergerichtliche Rechtsprechung; eine höchstrichterliche Klärung bleibt abzuwarten.

(Quelle: Immobilien Zeitung 5.12.2019, Ausgabe 49/2019)