Keine gleichzeitige Baugenehmigung für „Ob“ und „Wofür“ nötig

07. September 2015

Öffentliches Recht: Eine Baugenehmigung muss nicht zugleich über die Zulässigkeit der Errichtung einer baulichen Anlage und deren Nutzung entscheiden. Es ist auch zulässig, erst nur den Bau zu genehmigen und in einem weiteren Verfahren über die zulässige Nutzungsart zu entscheiden. (VGH Mannheim, Beschluss vom 13. April 2015, Az. 3 S 328/15)

DER FALL

Der Beigeladene ist Eigentümer eines noch unbebauten Grundstücks, das sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet, der als zulässige Art der baulichen Nutzung ein eingeschränktes Industriegebiet (GIe) festsetzt. Die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung umfasst die Errichtung des Baukörpers einer Gewerbehalle und dessen Nutzung im Erdgeschoss als Kfz-Handel. Die Nutzung der Gewerbehalle im Obergeschoss ist dabei nicht Gegenstand der Baugenehmigung. Gegen die Baugenehmigung legten die Nachbarn als Antragsteller Widerspruch ein und beantragten erfolgreich bei VG Stuttgart die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Dieser Beschluss wurde vom VGH geändert und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.

DIE FOLGEN

Die Antragsteller argumentieren, dass die Baugenehmigung nicht die abschließende Nutzung umfasse und deswegen nur ein funktionsloser Baukörper genehmigt sei. Dies stehe der Schaffung baulicher Anlagen für planwidrige Nutzungen gleich. Der VGH sieht das anders und betont, dass die Errichtung einer baulichen Anlage und deren Nutzung nicht zwangsläufig in einer Baugenehmigung entschieden werden müsse. Auch wenn eine bauliche Anlage und die in ihr ausgeübte Nutzung als eine Einheit betrachtet werden, so sieht das BauGB oder die LBO doch keine zwingende gemeinsame Bescheidung vor. Schon der Vorhabenbegriff aus § 29 I BauGB trennt die Errichtung und Nutzungsänderung als isolierte Vorhaben. Die Möglichkeit einer Nutzungsänderung nach Errichtung des Baukörpers gem. § 50 II LBO BW oder auch die Möglichkeit einer Nutzungsuntersagung nach § 65 S. 2 LBO BW zeigen, dass die Nutzung separat betrachtet und entschieden werden könne.

WAS IST ZU TUN?

Städtebauliche Planungen lösen keine unmittelbare Verpflichtung zu ihrer Verwirklichung aus. Ob die rechtlichen Möglichkeiten der Grundstücksnutzung tatsächlich ausgeschöpft werden, bleibt grundsätzlich den Eigentümern überlassen. Diese haben somit die Möglichkeit, erst das Bauwerk genehmigen zu lassen und dann die geplante Nutzung zu beantragen. Die Gefahr eines nutzlosen Bauwerks bei Nichtgenehmigung der gewünschten Nutzung verbleibt aber beim Bauherrn. Der Käufer eines Grundstücks sollte die bauordnungsrechtliche, bauplanungsrechtliche und tatsächliche Situation genau prüfen. Dabei muss nicht nur darauf geachtet werden, dass das errichtete Bauwerk den Anforderungen der Baugenehmigung entspricht, sondern auch darauf, ob für die tatsächliche oder geplante Nutzung die gewünschte Genehmigung vorliegt.

(Quelle: Immobilien Zeitung, 3.9.2015, Ausgabe 35/2015)