Keine Räumung während der Covid-19-Pandemie

11. Mai 2020

Gerichtliche Räumungsfristen im Wohnraummietrecht müssen so lange verlängert werden, wie das öffentliche Leben durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränkt ist. (LG Berlin, Beschluss vom 27. März 2020, Az. 67 S 16/20)

DER FALL
Ein Mieter ist zur Räumung seiner Wohnung binnen einer Frist bis 31. März 2020 verurteilt worden. Er räumt die Wohnung nicht und sieht sich aufgrund des in Berlin durch Landesverordnung angeordneten „Shutdowns“ außer Stande, eine neue Wohnung zu finden. Mit dieser Begründung beantragt er die Verlängerung der Räumungsfrist beim zuständigen LG – und dringt damit durch.

DIE FOLGEN
Die Entscheidung, ob eine Räumungsfrist bewilligt wird, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Das Gericht muss dabei die Interessen der Parteien gegeneinander abwägen. Der Schuldner muss sich in jeder ihm zumutbaren Weise um eine Ersatzwohnung bemüht haben bzw. die Erfolgsaussichten solcher Aktivitäten müssen gering sein. Das ist bislang z.B. bei einem angespannten Wohnungsmarkt angenommen worden. Diese Rechtsprechung führt das LG fort und stellt fest, dass es aktuell für einen zur Räumung verurteilten Mieter nahezu ausgeschlossen ist, Ersatzwohnraum zu finden. Durch die Ausgangsbeschränkungen sind Wohnungsbesichtigungen nahezu unmöglich oder zumindest mit erheblichen Gesundheitsgefährdungen verbunden.

WAS IST ZU TUN?
Vermieterverbände, Mieterschutzvereine und Makler berichten übereinstimmend, dass die Wohnungsmärkte „eingefroren“ sind: Besichtigungen oder gar Umzüge finden so gut wie nicht statt. Das liegt an den Beschränkungen, die die Landesregierungen zur Bekämpfung der Pandemie erlassen haben und die weitgehende Kontaktverbote beinhalten. Wann diese aufgehoben werden, ist nicht absehbar. Dennoch hat das LG die Räumungsfrist nicht an die Laufzeit der Verordnung des Landes Berlin geknüpft, sondern sich von dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivilrecht“ leiten lassen, wonach ein Vermieter im Zeitraum von April bis Juni 2020 nicht kündigen kann, wenn der Mieter wegen der Pandemie die Miete nicht zahlt. Mit dieser – inhaltlich nicht passenden – Regelung hat das LG begründet, dass es die Räumungsfrist bis zum 30. Juni verlängert. Da das Gesetz die Möglichkeit vorsieht, den Kündigungsausschluss zukünftig durch Rechtsverordnung auf weitere Monate zu erstrecken, dürfte die Entscheidung des LG noch nicht das Ende der Fahnenstange sein: Vermieter müssen sich darauf einstellen, dass Räumungsurteile auch im weiteren Jahresverlauf faktisch nicht durchsetzbar sein werden. Konsequent zu Ende gedacht, müssten Mieter den coronabedingten Stillstand des Wohnungsmarkts als besondere Härte bereits im Räumungsprozess jeder ordentlichen Vermieterkündigung entgegenhalten können.

(Quelle: Immobilien Zeitung 7.5.2020, Ausgabe 19/2020)