Kontingente für Lärm müssen im B-Plan aufgegliedert werden

13. März 2015

Öffentliches Recht. Sehen Bebauungspläne für Gewerbegebiete Lärmgrenzen vor, müssen diese auch in Teilbereichen des Gebiets bis auf einzelne Betriebe heruntergebrochen werden.

OVG Münster, Urteil vom 12. Juni 2014, Az. 7 D 98/12.NE (nicht rechtskräftig), (Quelle: Immobilien Zeitung, Nr. 7, 19.02.2015, Seite 12)

DER FALL

In einem Bebauungsplan wurden für ein in Teilbereiche gegliedertes Gewerbegebiet Lärmemissionskontingente (LeK) mit unterschiedlichen Werten festgesetzt. Auf Betreiben von Eigentümern hin, deren Grundstück an das Plangebiet angrenzte, erklärte das OVG den Bebauungsplan für unwirksam. Es begründete das damit, dass in den einzelnen Gewerbegebieten mehrere Betriebe angesiedelt werden könnten. Die Festsetzung von LeK erfordere eine Betriebsbezogenheit, die bei Festlegung nur eines LeK für ein Teilgewerbegebiet nicht gegeben sei.

DIE FOLGEN

Die Festsetzung von LeK bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist ein durchaus probates Mittel, um eine sachgerechte Begrenzung und Verteilung von Lärm für insbesondere Gewerbegebiete zu regeln. Sinn ist es, für größere Flächen eine Begrenzung des dort zu erzeugenden Lärms aufzustellen, um so Wohnbebauung oder andere Bebauung vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen. Bei der Festsetzung von LeK ist darauf zu achten, dass die Vorgaben der Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO eingehalten werden und das Gewerbegebiet „gegliedert“ wird. Daher hat die Rechtsprechung bereits früh entschieden, dass keine Gliederung vorliegt, wenn für ein Gewerbegebiet nur ein bzw. mehrere LeK mit denselben Kontingenten festgesetzt werden. Als Gliederung nach der Art der Betriebe ist es ebenso erforderlich, dass die Festsetzung der Kontingente eine gewisse Betriebsbezogenheit aufweist. Die Kontingente können daher nicht völlig losgelöst von den zukünftigen Baufenstern festgesetzt werden. Mit der Forderung einer Feingliederung für ein Teilgebiet, innerhalb dessen mehrere Betriebe angesiedelt werden könnten, werden sich in Zukunft nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Festsetzung von Lärmemissionskontingenten ergeben. Denn gerade bei Angebotsbebauungsplänen ist völlig unklar, ob und welche Betriebe sich in einem zukünftigen Gewerbegebiet überhaupt ansiedeln werden. Damit wird die Lösung des Lärmkonflikts über LeK erschwert. Es ist völlig unklar, wo die Grenzen der einzelnen LeK gezogen werden können, wenn unklar ist, wo und welche Betriebe sich dort ansiedeln werden. Damit stellt sich die Frage nach der städtebaulichen Begründung der geforderten Feingliederung.

WAS IST ZU TUN?

Ob die Forderung des OVG Münster Bestand haben wird, klärt derzeit das BVerwG. Bis dahin sollten Kommunen bei der Festsetzung von Gewerbegebieten in Bebauungsplänen überlegen, ob die Lösung der Lärmkonflikte zwingend die Festsetzung von LeK erfordert. Sollte dies unumgänglich sein, bedarf es einer sehr guten Begründung der jeweils vorzunehmenden Feingliederung.