Ladenvergrößerung ist trotz Nähe zu Störfallbetrieb möglich

08. Februar 2021

Die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs, der sich in angemessenem Abstand zu einem Störfallbetrieb befindet, kann zulässig sein. (OVG NRW, Urteil vom 25. November 2020, Az. 7 A 3893/19)

DER FALL
Probleme der Bauleitplanung und Vorhabengenehmigung im Umfeld von Störfallbetrieben haben große Praxisrelevanz in betroffenen Gemeinden. Geprägt wird dieser Bereich durch die europäische Seveso-III-Richtlinie und das zu ihrer Umsetzung geschaffene nationale Recht. Eine Gemeinde hatte angesichts zahlreicher örtlicher Störfallbetriebe ein städtebauliches Entwicklungskonzept zum Umgang mit diesen aufgestellt. Unter Verweis hierauf hat sie einen Bauvorbescheid für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters, der innerhalb des Sicherheitsabstands eines großen Tanklagers belegen war, von 713 m² auf 799 m² abgelehnt. Das OVG NRW verpflichtete die Gemeinde aber dazu, den Vorbescheid auf Grundlage von § 34 BauGB zu erteilen.

DIE FOLGEN
Das OVG NRW verweist darauf, dass städtebauliche Konzepte für die Vorhabenzulassung nicht bindend sind. Es kommt vielmehr auf eine nachvollziehende Abwägung im Einzelfall an. Dabei unterstellt das Gericht – was allerdings ungeklärt ist -, dass auch ein nicht-großflächiger Einzelhandelsbetrieb ein öffentliches Gebäude im Sinne der Seveso-III-Richtlinie ist. Die Erweiterung ist dennoch zulässig, denn es sind nicht mehr als 20 gleichzeitig anwesende Kunden zusätzlich zu erwarten. Das entspricht einer Risikoerhöhung im unteren Bereich. Bei einer Erweiterung im Bestand ist außerdem das schützenswerte Interesse des Eigentümers, sein Grundstück angemessen zu nutzen, gesteigert. Die Abwägung fällt damit zugunsten des Vorhabens aus. Die Öffentlichkeitsbeteiligung, die das Landesrecht für bestimmte Vorhaben im Sicherheitsabstand von Störfallbetrieben vorschreibt, kann entfallen. Offen bleibt, ob es hier den Vorgaben des Europarechts genügt. Aus der Seveso-III-Richtlinie folgt jedenfalls, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung nur dann geboten ist, wenn sich das Risiko wesentlich erhöht.

WAS IST ZU TUN?
Dass das städtebauliche Entwicklungskonzept nicht bindend für die Vorhabenzulassung ist, folgt bereits aus dem Umstand, dass ein solches Konzept sich generell an die Planungsebene wendet. Das Urteil zeigt noch einmal, dass es für die Zulassung von Vorhaben, die sich im Sicherheitsabstand von Störfallbetrieben befinden, auf den Einzelfall ankommt – wenn Bestand vorhanden ist. Bisher ungeklärt ist, ob nicht-großflächige Einzelhandelsbetriebe öffentliche Gebäude im Sinne der Seveso-III-Richtlinie sind. Schließlich eröffnen die Ausführungen des Gerichts, wonach die landesrechtliche Vorschrift zur Öffentlichkeitsbeteiligung nur bei einer wesentlicher Risikoerhöhung greift, Möglichkeiten, das Genehmigungsverfahren im Einzelfall zu verschlanken.

(Quelle: Immobilien Zeitung 4.2.2021, Ausgabe 5/2021)