Landesentwicklungsplan darf Gemeinden nicht zu sehr einengen

24. Dezember 2018

Zielvorgaben der Raumordnung, etwa in einem Landesentwicklungsplan, dürfen die gemeindliche Planungshoheit nicht unverhältnismäßig stark einschränken. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Oktober 2018, Az. 10 D 56/18.NE)

DER FALL
Eine Stadt am Niederrhein in Nordrhein-Westfalen hatte einen Bebauungsplan aufgestellt, mit dem sie einen vorhandenen Lebensmitteldiscounter im Rahmen einer Sondergebietsfestsetzung auf die genehmigte und vorhandene Verkaufsfläche von 860 m² beschränkte. Die Betreiberin des Einzelhandelsmarkts wollte den Betrieb erweitern, was ihr aber aufgrund des Bebauungsplans versagt wurde. Sie hat daher Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan gestellt – dem das OVG NRW in Münster stattgegeben hat.

DIE FOLGEN
Nach Auffassung des OVG ist der Bebauungsplan im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB gar nicht erforderlich, da es ihm an einer positiven Planungskonzeption mangelt. Ein Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO ist kein geeignetes Instrument, um Vorhaben auf den Bestandsschutz zu reduzieren, ohne dass Entwicklungsspielräume zugestanden werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Gemeinde durch Zielvorgaben der Raumordnung – hier das Ziel 6.5-7 im Landesentwicklungsplan (LEP) NRW – gebunden fühlt, landesplanerisch unzulässige Standorte von großflächigen Einzelhandelsbetrieben auf den Bestandsschutz zu setzen. Das Gericht hat Bedenken gegen die entsprechende Zielformulierung im LEP NRW, wonach Einzelhandelsgroßbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten außerhalb zentraler Versorgungsbereiche planerisch auf den Bestand beschränkt werden müssen. Denn dies schränkt den Planungsspielraum der Gemeinden unverhältnismäßig ein. Die Abwägung auf der landesplanerischen Ebene, die einer verbindlichen Zielvorgabe vorauszusetzen ist, ist bei der Überplanung von Grundstücken kaum möglich. Denn erst auf der Ebene des Städtebaurechts können die widerstreitenden Interessen im Einzelfall sachgerecht abgewogen werden.

WAS IST ZU TUN?
Die vom OVG NRW geäußerten Bedenken an der Zielqualität einzelner Ziele im LEP NRW gibt den Gemeinden einen größeren Planungsspielraum. Insbesondere in dem hier zu entscheidenden Fall der Überplanung von Bestandsstandorten engte der LEP NRW die planerische Freiheit bisher erheblich ein. In aller Regel wurden in diesen Fällen Flächenerweiterungen um maximal 10% als angemessen zugestanden. Dieser Spielraum wird nun gelockert. Dies bedeutet auch für Investoren eine bessere Entwicklungsmöglichkeit ihrer Bestandsstandorte. Perspektivisch ist zu erwarten, dass das OVG, nachdem es bereits Bedenken zum Beeinträchtigungsverbot in Ziel 6.5-3 LEP NRW geäußert hatte, die Zielbindung der Bauleitplanung an den LEP NRW gemäß § 1 Abs. 4 BauGB zunehmend infrage stellt.

(Quelle: Immobilien Zeitung 20.12.2018, Ausgabe 51/2018)