Leibrentenzahlungen sind steuerlich absetzbar

17. Februar 2022

Wird ein Mietobjekt gegen eine Leibrente übertragen, gelten die Leibrenten in Höhe ihres Barwerts als Anschaffungskosten. Der entsprechende AfA-Betrag sowie der Zins- und Ertragsanteil der Leibrente sind Werbungskosten. (BFH, Urteil vom 29. September 2021, Az. IX R 11/19)

Der Fall

Die Klägerin hielt ein vermietetes Mehrfamilienhaus in ihrem Privatvermögen. Sie hatte dieses zuvor von ihrem Vater „unentgeltlich als Schenkung“, aber gegen eine grundbuchlich gesicherte Verpflichtung erhalten, an ihren Vater lebenslang eine monatliche Leibrente zu zahlen. Da sie sich auch verpflichtet hatte, ihren Vater von der Mithaftung für Grundschulden freizustellen, erstattete sie ihm zudem einen Betrag, den er später für eine Darlehensablösung an einen Gläubiger gezahlt hat. Das Finanzamt berücksichtigte die Rentenzahlungen bei der Klägerin nur in Höhe des Ertragsanteils der Leibrente. Den weitergehenden Abzug der Leibrente und des Darlehensrückzahlungsbetrags als Werbungskosten für Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung lehnte es ab. Das Finanzgericht sah die Vermögensübertragung als insgesamt unentgeltlich an und versagte einen Werbungskostenabzug. Der BFH trat dieser Ansicht nach Beitritt des Bundesfinanzministeriums zum Verfahren nun mit einem Grundsatzurteil entgegen und änderte seine frühere Rechtsprechung.

Die Folgen

Lange war umstritten, ob bei einer Übertragung von Privatvermögen gegen Leibrente Anschaffungskosten bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden können oder ob diese Übertragung im außersteuerlichen Bereich erfolgt. Der BFH hat jetzt bestätigt, dass es sich zwar zivilrechtlich um unentgeltliche Übertragungen handelt, ertragsteuerlich aber von einer zumindest teilentgeltlichen Übertragung auszugehen ist. Soweit kein Sonderausgabenabzug nach § 10 EStG spezialgesetzlich vorgeht, liegt eine teilentgeltliche Übertragung vor. Damit sind die durch die Vermietung der Immobilie veranlassten Leibrenten in Höhe ihres Barwerts und auch der Darlehensrückzahlungsbetrag Anschaffungskosten. Der entsprechende AfA-Betrag ist neben dem Zinsanteil und dem Ertragsanteil der Leibrente als Werbungskosten abziehbar. Zudem bestätigte der BFH es als verfassungsgemäß, dass der Abzug von Leibrenten als Werbungskosten auf deren Ertragsanteil beschränkt ist.

Was ist zu tun?

Dieses Grundsatzurteil weicht – vor dem Hintergrund einer zum 1. Januar 2008 erfolgten Gesetzesänderung des § 10 EStG – von der früheren Rechtsprechung ab. Dadurch bietet es in vielen Fällen neuen Gestaltungsspielraum bei der Vermögensübertragung von Privatvermögen gegen Gegenleistungen. Zudem sollten noch nicht bestandskräftig veranlagte Altfälle auf einen – erweiterten – Werbungskostenabzug hin untersucht werden. Natürlich sind dabei gegebenenfalls steuerliche Auswirkungen auf den Übertragenden mit zu berücksichtigen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 10.2.2022, Ausgabe 6/2022)