Mieter dürfen den Anbieter einer Wallbox frei wählen

05. September 2022

Mieter können von ihrem Vermieter verlangen, dass er die Errichtung einer Elektroladestation erlaubt. Ihnen steht außerdem ein Wahlrecht hinsichtlich des Anbieters dieser Wallbox zu.
(LG München, Urteil vom 23. Juni 2022, Az. 31 S 12015/21)

Der Fall
Die Kläger sind Mieter einer Wohnung mit Tiefgaragenstellplatz. Sie verlangten vom Vermieter die Erlaubnis, eine Wallbox durch einen selbst gewählten Anbieter errichten zu lassen. Der Vermieter forderte eine Umsetzung durch die Stadtwerke. Nur diese könnten die technischen Maßnahmen so realisieren, dass mehr als insgesamt 20 Wallboxen betrieben werden könnten, argumentierte er. Bereits 27 weitere Mietparteien hätten ein entsprechendes Interesse angemeldet.

Die Folgen
Das Landgericht verurteilte den Vermieter, die Errichtung der Wallbox durch ein selbst gewähltes Unternehmen zu erlauben. Ein entsprechender Anspruch folgt aus § 554 BGB: Dieser regelt zwar kein Wahlrecht, aber dient vorwiegend dem Mieterinteresse. Die Kapazität der Hausanschlüsse ist für den Betrieb ausreichend. Es ist nicht willkürlich, nur nachfolgenden Mietern die Beauftragung der Stadtwerke aufzuerlegen. Auch die Intention des Gesetzgebers – nämlich die Förderung von Elektromobilität – wird nicht verhindert, da nachträglich eine Kapazitätserhöhung geschaffen werden kann.

Was ist zu tun?
Mit seiner Auslegung der Vorschrift stärkt das Landgericht die Mieterrechte: Mieter müssen sich vom Vermieter nicht auf vermeintlich bessere Anbieter zu hochpreisigen Konditionen verweisen lassen. Sie haben nicht nur einen Anspruch auf Errichtung einer Wallbox, der über § 578 BGB auch auf Gewerbemietverhältnisse Anwendung findet, sondern sollten sich vorab auch über Angebote informieren. Vermieter sollten erwägen, neben der üblichen Mietsicherheit eine weitere Kaution für die Errichtung der Wallbox zu verlangen, um Rückbauverpflichtungen abzusichern. § 554 BGB trat erst am 1. Dezember 2020 in Kraft, daher existiert bislang kaum Rechtsprechung zu der Vorschrift. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf Wohnungseigentümergemeinschaften haben, denn Eigentümer haben gemäß § 20 Abs. 2 WEG gegenüber der Gemeinschaft ebenfalls einen Anspruch, dass ihnen die Errichtung einer Wallbox gestattet. Einen Anspruch haben Mieter gegenüber ihrem Vermieter laut dem Gesetz im Übrigen nicht, „wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann“. Wann dies der Fall ist, ist höchstrichterlich nicht entschieden. In den kommenden Jahren sind weitere Urteile zu erwarten, die die Ansprüche auslegen und für die Praxis konkretisieren. Neben der E-Mobilität werden die weiteren Varianten der Vorschriften – die Privilegierung von Barrierereduzierung und Einbruchsschutz – die Gerichte beschäftigen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 1.9.2022, Ausgabe 35/2022)