Mit der Baugenehmigung wird auch die Nutzung erlaubt

20. Juli 2022

Ist eine Baugenehmigung bestandskräftig, ist damit auch die geplante Nutzung genehmigt. Nachbarn können einen Unterlassungsanspruch nicht auf nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts stützen.
(BGH, Urteil vom 21. Januar 2022, Az. V ZR 76/20)

Der Fall
Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, die er landwirtschaftlich nutzt, wird von seinen Nachbarn verklagt. Die Landwirtschaft übt der Beklagte hauptsächlich in einem nicht beplanten Innenbereich mit dem Charakter eines Dorfgebiets aus, in dem sich auch eine Getreideübergabehalle befindet, die ihm gehört. Diese Halle ist in ein allgemeines Wohngebiet (Plangebiet) hinübergebaut. Die Baugenehmigung, die für diese Halle erteilt wurde, ist bestandskräftig. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken in diesem Plangebiet, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Betrieb des Landwirts befinden. Sie wollen, dass ihr Nachbar dazu verurteilt wird, jegliche Tätigkeit zu unterlassen, die zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehört. Das Berufungsgericht hat den Landwirt dazu verurteilt, die Nutzung der Grundstücke im Plangebiet für Teile seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit zu unterlassen. Er legt Revision ein.

Die Folgen
Der BGH hält die Revision des Landwirts für begründet. Die Anschlussrevision, mit der die Nachbarn ihre Anträge weiterverfolgen, soweit sie vom OLG abgewiesen wurden, ist unbegründet. Den Klägern steht hier kein quasinegatorischer Unterlassungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB analog i.V.m. § 823 II BGB auf Wahrung der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart zu. Dieser kommt nicht in Betracht, wenn und soweit die Nutzung von einer bestandskräftigen Baugenehmigung gedeckt ist. Zwar werden zivilrechtliche Unterlassungsansprüche durch eine bestandskräftige Baugenehmigung nicht berührt, weil sie unbeschadet der Rechte Dritter ergeht. Dies liegt beim quasinegatorischen Unterlassungsanspruch anders, sofern dieser auf die Verletzung nachbarschützender Normen des öffentlichen Rechts gestützt wird. Er ist streng akzessorisch mit dem öffentlichen Recht und ausgeschlossen, wenn die Grundstücksnutzung öffentlich-rechtlich bestandskräftig genehmigt ist und die Behörde die Einhaltung der als verletzt angegriffenen Vorschrift vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen hatte. Die für den Gebietserhaltungsanspruch relevante Frage der Art der baulichen Nutzung musste die Baubehörde hier prüfen, bevor sie die Baugenehmigung erteilte.

Was ist zu tun?
Die Kläger hätten sich auf nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts schon im Verfahren über die Baugenehmigung berufen müssen. Dieses aber wurde hier versäumt. Daher ist jedem Eigentümer, der sich gegen nachbarliche Bebauung wehren möchte, dringend zu raten, so früh wie möglich gegen eine – möglicherweise auch nur drohende – Nachbarbebauung mit den verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfen vorzugehen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 14.7.2022, Ausgabe 28/2022)