Module einer Photovoltaikanlage können einzeln verkauft werden

06. Mai 2022

Eine Photovoltaikanlage, die auf fremdem Grund errichtet wurde, ist kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Ihre Module wiederum sind kein wesentlicher Bestandteil des Solarparks. (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2021, Az. V ZR 69/20)

Der Fall
Der Kläger hatte 2009 auf gemieteten Flächen einen Solarpark mit insgesamt 5.000 Photovoltaik (PV)-Modulen errichtet. Die einzelnen Module waren – wie technisch üblich – mit den Untergestellen lediglich durch Schrauben und ähnlich leicht lösbaren Befestigungen verbunden. 2011 veräußerte der Kläger 20 PV-Module an den Beklagten, der diese an Ort und Stelle an den Kläger zurückvermietete. Nach der Insolvenz des Klägers 2016 stritten die Parteien über das Eigentum an den 20 PV-Modulen. Der Kläger hielt die Übereignung an den Beklagten für unwirksam: Als wesentliche Bestandteile des Solarparks teilten die Module dessen rechtliches Schicksal. Sie hätten deshalb nicht einzeln, sondern nur zusammen mit dem restlichen Solarpark veräußert werden können. Dagegen argumentierte der Beklagte, die einzelnen PV-Module hätten durch bloßes Abschrauben ohne Schäden demontiert werden können, weshalb sie auch nach ihrem Einbau in den Solarpark rechtlich selbstständig geblieben seien.

Die Folgen
Der Bundesgerichtshof neigte zur Ansicht des Beklagten. Voraussetzung für eine wirksame Übereignung an den Käufer ist, dass die Module bei ihrer Veräußerung weder als wesentliche Bestandteile des Grundstücks noch des Solarparks, der im Eigentum des Klägers stand, anzusehen sind. Ersteres ist nicht der Fall, weil der Solarpark nur vorübergehend mit dem Grundstück verbunden ist. Denn der Grundstücksmietvertrag verpflichtete den Kläger zum Rückbau bei Vertragsende. Letzteres verneinte der BGH, weil der Solarpark kein Gebäude ist und weil die einzelnen PV-Module einfach von ihren Untergestellen gelöst werden können, ohne sie oder die Untergestelle nachhaltig zu beschädigen oder sie wesentlich zu verändern. Die Module können nach ihrem Ausbau an anderer Stelle wieder montiert und genutzt werden. Dass dies möglicherweise wegen des Wegfalls von Fördermitteln unwirtschaftlich ist, spielt keine Rolle.

Was ist zu tun?
Die Eigentumsfrage spielt oft eine wichtige Rolle bei größeren Solaranlagen. Denn einerseits werden diese meistens auf fremden Grund errichtet. Andererseits sollen sie regelmäßig als Kreditsicherheit an finanzierende Banken übereignet werden. Noch kritischer wird es, wenn – wie im vorliegenden Fall – Anlagenteile getrennt veräußert werden sollen. Die Eigentumsverhältnisse sollten daher genau geprüft und klar geregelt werden, um unliebsame Überraschungen insbesondere bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Beteiligten zu vermeiden. Das gilt für die Ausgestaltung der Grundstücksmietverträge ebenso wie für Kauf- oder Pachtverträge über die Solaranlagen selbst.

(Quelle: Immobilienzeitung 28.4.2022, Ausgabe 17/2022)