Moschee im Wohngebiet muss mit Wohnnutzung vereinbar sein

18. Januar 2018

Ein kirchlicher Bau darf in einem „besonderen Wohngebiet“ nicht errichtet werden, wenn sich nicht beurteilen lässt, ob seine Nutzung mit der Wohnnutzung verträglich ist. (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2017, Az. 8 B 11605/16)

DER FALL
Der Beigeladene wandte sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Neustadt. Das Gericht hatte die Bauarbeiten zum Neubau einer Moschee mit Nebenanlagen, die neben einer bereits bestehenden Moschee entstehen sollte, vorerst gestoppt. Grund waren gravierende Bestimmtheitsmängel der Baugenehmigung. Das VG entschied zugunsten der Antragstellerin, der Gemeinde. Sie wird nach Ansicht des VG bereits dann in ihrer Planungshoheit verletzt, wenn sich nicht hinreichend sicher beurteilen lässt, ob das Bauvorhaben den bauplanungsrechtlichen Vorgaben in dem dort durch B-Plan festgesetzten „besonderen Wohngebiet“ entspricht – einem Gebiet, das vorwiegend, aber nicht ausschließlich dem Wohnen dient.

DIE FOLGEN
Das OVG bestätigte das Ergebnis der im Eilrechtsschutzverfahren vorgenommenen Interessenabwägung und wies die Beschwerde zurück. Nach Auffassung beider Instanzen dürfen in „besonderen Wohngebieten“ auch kirchliche Bauten (§ 4a Abs. 2 Nr. 5 BauNVO) nur dann entstehen, wenn sie mit der Wohnnutzung vereinbar sind. Angesichts der Größe der genehmigten Moschee – geplant waren eine Nutzfläche von ca. 2.300 m² und Gebetsflächen von insgesamt 740 m² sowie Nebenräume mit ca. 1.180 m² Fläche – kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies mit der Wohnnutzung unvereinbar ist, jedenfalls solange Nutzerzahl und Nutzungszeiten der Moschee auch unter Berücksichtigung der Vorbelastungen nicht eingegrenzt werden. Das Nutzungspotenzial sei grundsätzlich geeignet, in dem Gebiet Störungen in Form von Lärmimmissionen hervorzurufen, namentlich durch den An- und Abfahrtsverkehr, so das OVG.

WAS IST ZU TUN?
Der Bau von kirchlichen Anlagen unterliegt den Beschränkungen durch das Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, das ist eine immanente Schranke der Glaubensfreiheit. Soll die Wohnnutzungsverträglichkeit gesichert werden, können die Nutzerzahl einer Moschee in der Baugenehmigung begrenzt oder sonstige Auflagen für das Vorhaben vorgesehen werden. Dabei ist – wie so oft – der Einzelfall entscheidend. Im Jahr 2009 entschied nämlich das OVG Rheinland-Pfalz, dass der Neubau einer Moschee mit 120 Gebetsplätzen in einem an ein Wohngebiet angrenzenden Gewerbegebiet zumutbar ist, auch wenn mit zusätzlichem Verkehr gerechnet werden muss. Mit einer stärkeren Frequentierung der Moschee sei nach der Betriebsbeschreibung auch nur an einer begrenzten Anzahl von Tagen im Jahr zu rechnen. Sofern damit zusätzliche Lärmimmissionen verbunden sein sollten, sei das den Nachbarn zumutbar.

(Quelle: Immobilien Zeitung 11.1.2018, Ausgabe 1-2/2018)