Muss sich der Berechtigte bei einem unentgeltlichen Wohnungsrecht an den Unterhaltungskosten für gemeinschaftliche Einrichtungen und Anlagen beteiligen?

20. Dezember 2011

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Berechtigter an einem Wohnungsrecht, sich an den Kosten beteiligen muss, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. (Urteil des BGH vom 21.10.2011 – V ZR 57/11)

Der BGH hatte diese umstrittene Frage bisher offen gelassen. Nun schließt sich der BGH der überwiegenden Auffassung in der Literatur an und sieht eine Kostenbeteiligung des Wohnungsberechtigten für die gewöhnliche Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen als gerechtfertigt an.

Die Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts spricht nicht dagegen, weil die Beteiligung an den Unterhaltungskosten kein Entgelt für das Wohnungsrecht selbst darstellt. Fest steht nach Auffassung des BGH nur, dass der Wohnungsberechtigte nicht für die außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung gemeinschaftlicher Anlagen und Einrichtungen aufkommen muss. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 1093 Abs. 1 Satz 2 i. V. m § 1041 Satz 2 BGB (Senat Urteil vom 4. Juli 1969 – V ZR 37/66, BGHZ 52, 234, 236 f.)

Eine Besonderheit des Falls lag darin, dass der Wohnungsberechtigte die Wohnung seit dem Jahr 2000 nicht nutzt. Dies ist nach Auffassung des BGH unerheblich. Die gewöhnliche Unterhaltung von gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen liegt auch im Interesse des Berechtigten. Die fehlende Nutzung beruht auf seiner freien Entscheidung, deren wirtschaftliche Folgen er nicht auf die Eigentümerin verlagern kann.

Konkret ging es im vorliegenden Fall um die Umlage von verbrauchsunabhängigen Kosten für die Heizung und Warmwasseraufbereitungsanlage auf den Berechtigten.

(Quelle: Immobilien Zeitung)