Nachbar darf Fenster an der Grundstücksgrenze „zubauen“

22. Dezember 2016

Die Errichtung eines Hauses unmittelbar an die Grundstücksgrenze birgt das Risiko eines Grenzbaus des Nachbarn, mithin bedarf es der Einhaltung freier Flächen auf dem eigenen Grundstück, um Fenster und Türen auch weiterhin nutzen zu können. (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2016, Az. 10 S 12.16)

DER FALL
Die Antragsteller sind Eigentümer einer Erdgeschosswohnung. Sie wenden sich gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung. Das Haus – so auch zwei (hier bauordnungsrechtlich unzulässige) Fenster der Antragsteller – befindet sich unmittelbar an der Grundstücksgrenze. Das Gebäude des Nachbarn soll ebenfalls an der Grenze errichtet werden mit der Folge, dass die Antragsteller u.a. beide Fenster nicht mehr öffnen können. Gegen den Beschluss des VG Berlin legen sie Beschwerde ein. Ohne Erfolg.

DIE FOLGEN
Das Vorhaben des Nachbarn verstößt weder gegen nachbarschützende Normen über die Einhaltung von Abstandsflächen noch gegen das Rücksichtnahmegebot. Für das Gebiet ist kein Bebauungsplan vorgesehen, demnach ist die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Bebauung auf der Grundstücksgrenze an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen. Hinsichtlich der Bestimmung der näheren Umgebung, in die sich das Vorhaben einfügen soll, ist auf diejenige Umgebung abzustellen, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt. Für die Beurteilung, ob Gebäude einen seitlichen Grenzabstand einhalten müssen, ist insbesondere das straßenseitige Erscheinungsbild maßgebend. Vorliegend charakterisiert das Gebiet eine teils geschlossene, teils offene Bauweise; planungsrechtlich darf an die Grenze gebaut werden.

WAS IST ZU TUN?
Vor dem Kauf eines Grundstücks sollte mit der zuständigen Behörde und dem Architekten Rücksprache gehalten werden, ob eine Grenzbebauung aufgrund der Vorgaben eines Bebauungsplans oder des „sich Einfügens“ nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig ist. Wird eine solche Zulässigkeit bejaht, gehen Eigentümer, die ein Haus – planungsrechtlich zulässig – an der Grundstücksgrenze errichten, von vornherein das Risiko ein, die an dieser Seite etwa befindlichen Fenster aufgrund einer Grenzbebauung seitens des Nachbarn nicht nutzen zu können. Mithin empfiehlt es sich als Eigentümer eines Grundstücks bei Errichtung eines Gebäudes durch freie Flächen auf dem eigenen Grundstück sicherzustellen, dass Fenster oder Türen auch für den möglichen Fall der Grenzbebauung seitens des Nachbarn vollständig geöffnet werden können. Ist dies nicht möglich, sollten – sofern möglich – Fensterrechte mittels Dienstbarkeiten oder Baulasten gesichert werden. Ferner sollten Käufer von Bestandsgebäuden das Risiko berücksichtigen und bei teils geschlossener und teils offener Bauweise einkalkulieren, dass vom Nachbarn zukünftig bis zur Grundstücksgrenze gebaut werden kann.

(Quelle: Immobilien Zeitung 15.12.2016, Ausgabe 50/2016)