Nachbar kann Baugenehmigung nach Jahren noch widersprechen

28. Januar 2019

Auch ein Nachbarwiderspruch, der mehr als zwei Jahre nach Erlass einer nicht formell bekannt gemachten Baugenehmigung erhoben wird, kann noch fristgemäß und nicht verwirkt sein. (BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018, Az. 4 B 34/18)

DER FALL
Ein Bauherr wandte sich gegen ein Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern. Das Gericht hatte einen Nachbarwiderspruch, der im November 2010 gegen eine Baugenehmigung erhoben wurde, die im Juli 2008 und damit mehr als zwei Jahre zuvor erteilt worden war, noch für zulässig gehalten und den Klageweg für eröffnet angesehen. Der Nachbar hatte von dem Vorhaben erst mit Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2009 erfahren. Daraufhin beantragte er im Oktober 2009 Akteneinsicht, die ihm aber erst im November 2010 bewilligt wurde. Bei dieser Akteneinsicht bekam er die Baugenehmigung erstmals zu Gesicht und legte dann innerhalb der üblichen Monatsfrist seinen Widerspruch ein.

DIE FOLGEN
Das BVerwG bestätigte das Urteil des OVG, das im März 2018 ergangen ist – also rund zehn Jahre, nachdem die Baugenehmigung erteilt wurde. Nach Einschätzung der Bundesverwaltungsrichter war der Widerspruch weder verfristet noch verwirkt. Ab dem Zeitpunkt, an dem der Nachbar davon ausgehen muss, dass der Bauherr eine Baugenehmigung erhalten hat, muss er sich binnen eines Jahres über die Genehmigungslage informieren. Dann würde er seine Widerspruchsfrist erst dadurch versäumen, dass er nach Erhalt der Information nicht fristgerecht Widerspruch einlegt. Das war hier aber nicht der Fall. Auch das Widerspruchsrecht des Nachbarn war nicht verwirkt. Denn dazu müssen besondere Umstände vorgebracht werden, die eine verspätete Geltendmachung treuwidrig erscheinen lassen. Das wäre der Fall, wenn der Bauherr infolge eines bestimmten Verhaltens des Nachbarns darauf vertraut hat, dass seine Baugenehmigung Bestand hat. Allein dass der Nachbar über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, reicht dabei aber nicht aus.

WAS IST ZU TUN?
Die Entscheidung zeigt, dass auch erst viele Jahre, nachdem eine Baugenehmigung erteilt wurde, tatsächlich Rechtssicherheit über ihren Bestand eintreten kann. Bauherren sollten daher bei risikobehafteten Baugenehmigungen regelmäßig möglichst schnell für Transparenz im Verhältnis zu den Nachbarn sorgen. Nachbarn umgekehrt können sich, wenn die Baugenehmigung nicht amtlich bekannt gegeben wurde, nicht in jedem Fall darauf verlassen, dass sie auch Jahre später – wenn das Gebäude womöglich schon fertiggestellt ist – noch Widerspruch gegen die Baugenehmigung erheben können. Hierbei müssen immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalls betrachtet werden. Hinzu kommt, dass sich gegebenenfalls leichter eine Änderung einer Baugenehmigung erreichen lässt als die Beseitigung eines bereits errichteten Gebäudes.

(Quelle: Immobilien Zeitung 24.1.2019, Ausgabe 4/2019)