Neue Arbeitsplätze rechtfertigen Befreiung vom Naturschutz

24. Juni 2021

Bei der Entscheidung über eine naturschutzrechtliche Befreiung für ein Logistikzentrum kann das erforderliche öffentliche Interesse auch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen begründet werden. (VG Lüneburg, Beschluss vom 26. März 2021, Az. 2 B 3/21)

DER FALL
Eine Gemeinde beabsichtigte, ein Gewerbegebiet zu entwickeln, und hatte hierzu einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt. Mit der Bebauungsplanung wollte die Gemeinde die wirtschaftliche Entwicklung in der Region fördern; unter anderem sollte ein privates Logistikzentrum realisiert werden. Für die Erschließung der Logistikfläche war ein Kreisverkehr erforderlich. Dieser Kreisverkehr und die Zufahrt zu dem Grundstück sollten etwa 7% eines nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützten Biotops in Anspruch nehmen. Ein anerkannter Umweltverband beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Gemeinde im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BNatSchG erteilt worden war. Der Verband argumentierte unter anderem, dass es an dem notwendigen öffentlichen Interesse fehle, weil die Befreiung vorrangig den privaten Interessen des Investors diene.

DIE FOLGEN
Die Gemeinde hat die naturschutzrechtliche Befreiung zu Recht erhalten, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg und wies den Eilantrag des Umweltverbands ab. Die besonderen örtlichen Verhältnisse begründen einen atypischen Fall, denn die Umsetzung des Bebauungsplans hat eine nur geringfügige Inanspruchnahme der Biotopfläche zur Folge. Die Gemeinde hat nach Auffassung des Gerichts auch alle Standortalternativen ordnungsgemäß geprüft und diejenige Variante ausgewählt, die das Biotop am geringsten beeinträchtigt, ohne die aber der Bau an dem geplanten Standort nicht möglich wäre. Die zweite Voraussetzung für eine Befreiung, nämlich dass qualifizierte öffentliche Interessen gegenüber dem Naturschutz überwiegen, ist gegeben. Im Rahmen der gebotenen Abwägung sind auch infrastrukturelle Ziele – etwa die Stärkung der regionalen Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen – sowie die Generierung von Steuereinnahmen maßgebend, hält das Gericht fest.

WAS IST ZU TUN?
Aus Sicht von Investoren ist die Klarstellung der Verwaltungsrichter erfreulich, dass eine naturschutzrechtliche Befreiung auch dann, wenn sie für ein rein privates Vorhaben erteilt wird, dennoch im öffentlichen Interesse liegen kann. Trotzdem ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg alles andere als ein Freibrief für Befreiungen bei vergleichbaren Vorhaben. Es muss in jedem Einzelfall eine Abwägungsentscheidung getroffen werden, und es muss im Detail nachgewiesen werden, dass die Situation atypisch ist.

(Quelle: Immobilien Zeitung 17.6.2021, Ausgabe 24/2021)