Nicht alle Gebäude im Satzungsbereich müssen schutzwürdig sein

18. April 2017

Für den Erlass einer Erhaltungsverordnung kommt es nur darauf an, ob die in der Begründung genannten, das Ortsbild städtebaulich prägenden Merkmale bei einigen der baulichen Anlagen im festgelegten Erhaltungsbereich vorhanden sind. (OVG Hamburg, Urteil vom 6. Januar 2017, Az. 2 E 1/15.N)

DER FALL
Die Antragstellerin des Normenkontrollantrags ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich ein zweigeschossiges Wohnhaus aus den 1920er Jahren befindet. Sie wollte dieses abreißen und durch einen Neubau ersetzen. Die Stadt erließ eine Erhaltungsverordnung, die das Gebäude der Antragstellerin sowie die Nachbargebäude unter Schutz stellte, um die gebietstypische Backsteinarchitektur aus den 1920er Jahren als Ensemble zu erhalten. Die Eigentümerin wendet sich gegen die Erhaltungsverordnung, da das in Rede stehende Gebiet keine erhaltenswerte Bausubstanz aufweise, die einen Ensembleschutz durch eine Erhaltensverordnung rechtfertige. Die Stadt argumentiert hingegen, die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets würde durch vereinzelt abweichende Gestaltungen nicht infrage gestellt.

DIE FOLGEN
Das OVG Hamburg entschied, dass in dem von der Erhaltungssatzung erfassten Gebiet bauliche Anlagen vorhanden sein müssen, die allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild prägen. Dass alle in einem festgelegten Erhaltungsgebiet vorhandenen baulichen Anlagen nach diesen Kriterien erhaltenswürdig sind, ist für die Gültigkeit der Erhaltungssatzung nicht erforderlich. Für die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 172 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauGB) kommt es allein darauf an, ob die nach der Begründung der Erhaltungsverordnung genannten, das Ortsbild städtebaulich prägenden Merkmale bei baulichen Anlagen im festgelegten Erhaltungsbereich in dieser Weise vorhanden sind. Die räumliche Abgrenzung des Erhaltungsgebiets ist eine planerische Ermessensentscheidung, ohne dass an die Grenzziehung zu hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Normenkontrollantrag der Eigentümerin scheiterte somit, das Haus muss stehen bleiben.

WAS IST ZU TUN?
Relevanz für die Praxis besitzt die Entscheidung insofern, als das OVG aufzeigt, dass dem Verordnungsgeber ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Schutzbereichs des Erhaltungsgebiets zukommt. Die ortsbildprägende Bebauung ist auch dann als schutzwürdig einzustufen, wenn nicht alle im Baugebiet vorhandenen baulichen Anlagen erhaltungswürdig sind. Daher ist mit der Rechtsprechung davon auszugehen, dass auch solche Gebäude dem Schutzbereich der Satzung unterfallen, deren architektonische Gestaltung keine erhaltenswerte Bausubstanz aufweist. Insofern müssen Bauwillige in solchen Gebieten mit weitgehenden Einschnitten in ihrer Baufreiheit rechnen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 13.4.2017, Ausgabe 15/2017)