Nicht jede Nebentätigkeit schließt Gewerbesteuerkürzung aus

25. Februar 2021

Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes schließt die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht aus, wenn sie zwingend notwendig und nur geringfügig ist. (BFH, Urteil vom 22. Oktober 2020, Az. IV R 4/19)

DER FALL
Zum Vermögen der Klägerin gehören verschiedene Grundstücke, die an Dritte vermietet wurden. Im Streitfall ging es um die Überlassung eines eigenen Grundstücks und eines Teils des Nachbargrundstücks. Die Grundstücke waren mit Erbbaurechten zugunsten der Klägerin und diese wiederum mit Untererbbaurechten belastet. Bei einer Teilfläche bestand eine Grunddienstbarkeit über ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten des Untererbbauberechtigten. Daneben gab es eine schuldrechtliche Abrede, wonach ein Entgelt geschuldet wurde, wenn die auf der Teilfläche errichtete Halle zur Warenannahme als sogenannter Lieferschlauch genutzt wurde. Die Klägerin vermietete beide Flurstücke in einem einheitlichen Mietvertrag und zahlte ein Nutzungsentgelt für das Untererbbaurecht. Das Finanzamt versagte wegen der Mitvermietung des Lieferschlauchs, der nicht im Eigentum der Klägerin stand, die erweiterte Gewerbesteuerkürzung und setzte Gewerbesteuer fest.

DIE FOLGEN
Dagegen wehrte sich die Eigentümerin, und FG und BFH gaben ihr Recht. Die Überlassung des Lieferschlauchs ist ein zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung. Die zum eigenen Grundbesitz der Klägerin gehörende Dienstbarkeit, das Geh- und Fahrtrecht, konnte sie wirtschaftlich sinnvoll nur nutzen, indem sie den Teil des Hallengebäudes, der sich auf dem dienenden Grundstücksteil befindet, mitvermietete. Die Gewerbesteuer musste somit wieder aufgehoben werden, denn die gesetzlich geforderte ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes war gegeben. Nebentätigkeiten schaden der steuerlichen Begünstigung nämlich ausnahmsweise nicht, wenn sie im engeren Sinn dazu dienen, den eigenen Grundbesitzes zu nutzen bzw. zu verwalten und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung angesehen werden können. Das war hier der Fall.

WAS IST ZU TUN?
Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes führt nicht automatisch dazu, dass die erweiterte Gewerbesteuerverkürzung versagt wird. Die Tätigkeit muss wirtschaftlich begründbar und ihr Umfang darf nicht zu groß sein. Eine allgemein gültige Geringfügigkeitsgrenze existiert allerdings nicht. Die Nebentätigkeit muss deshalb jeweils im Einzelfall geprüft und dokumentiert werden. Im Streitfall lag der jährliche Gewinn aus der Nebentätigkeit unter dem Gewerbesteuerfreibetrag. Somit war er nach Auffassung des Gerichts als geringfügig anzusehen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 18.2.2021, Ausgabe 7/2021)