Nicht jede unbestimmte Baugenehmigung ist rechtswidrig

08. November 2021

Ein Nachbar kann die unzureichende Bestimmtheit einer Baugenehmigung nur geltend machen, wenn nicht sichergestellt ist, dass das Vorhaben allen dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften entspricht. (VGH München, Beschluss vom 30. März 2021,Az. 1 CS 20.2637)

Der Fall
Der Antragsteller, Miteigentümer eines an eine Schule grenzenden Grundstücks, legte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen einen vorinstanzlichen Beschluss ein. Mit diesem war ein Eilantrag gegen eine Baugenehmigung abgelehnt worden, die dem Schulträger für einen Erweiterungsbau erteilt wurde. Das Bestandsgebäude war u.a. zur Nutzung als Schule und zum Teil als Hort sowie für die Mittagsbetreuung genehmigt, allerdings gab es keine Regelungen zur Nutzung der Freiflächen. Der Erweiterungsbau sollte u.a. eine Küche und Räume für eine Ganztagsschule beherbergen und der Erweiterung des Horts dienen. Nach Abschluss des erstinstanzlichen Eilverfahrens erließ die Behörde einen Ergänzungsbescheid, mit dem sie u.a. eine ergänzende Betriebsbeschreibung zum Gegenstand der Baugenehmigung machte. Der Antragsteller rügte, dass die Baugenehmigung unbestimmt ist.

Die Folgen
Der VGH bestätigte die Baugenehmigung und wies die Beschwerde des Nachbarn zurück. Anknüpfungspunkt ist das geänderte Gesamtvorhaben und nicht nur der Neubau. Denn das Bestandsgebäude steht ebenfalls zur Disposition, wenn es in der neuen Gesamtanlage aufgeht. Auch in der ergänzenden Betriebsbeschreibung ist der Nutzungsumfang der Freiflächen nicht hinreichend bestimmt. Ein auf die Unbestimmtheit des Bescheids gestützter Abwehranspruch des Nachbarn erfordert aber, dass nachbarschützende Vorschriften betroffen sind. Zwar sind hier – wegen des von den Schulkindern verursachten Lärms – Normen des Immissionsschutzrechts drittschützend. Diese Vorschriften sind aber wegen § 22 Abs. 1a BImSchG, der auf die hier in Rede stehenden Freiflächen im Sinne eines „absoluten Toleranzgebots“ anzuwenden ist, nicht verletzt. Dass der Lärm ausnahmsweise unzumutbar wäre, ist nicht ersichtlich, so der VGH.

Was ist zu tun?
Zunächst einmal zeigt die Entscheidung, wie wichtig eine präzise Betriebsbeschreibung für die Bestimmtheit und damit auch für die Wirksamkeit der Baugenehmigung ist. Wäre es im vorliegenden Fall nicht um Kinderlärm gegangen, sondern um andere Auswirkungen des Vorhabens, wäre die Entscheidung womöglich zulasten des Bauherrn ausgefallen. Sollte sich eine Baubeschreibung im Nachhinein als nicht vollständig oder nicht hinreichend konkret erweisen, ist das Kind aber noch nicht in den Brunnen gefallen. Dann sollte der Genehmigungsinhaber, wie im entschiedenen Fall, ergänzte Bauvorlagen einreichen und auf den Erlass eines Ergänzungsbescheids hinwirken, um so der Aufhebung der ursprünglichen Baugenehmigung möglichst entgegenzuwirken.

(Quelle: Immobilien Zeitung 4.11.2021, Ausgabe 44/2021)