Nicht realisierbare Zufahrt kann Notwegerecht rechtfertigen

23. Dezember 2022

Ein Notwegerecht ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Zuwegung, die in der Baugenehmigung vorgesehen ist, bereits bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war.
(BGH, Urteil vom 13. Mai 2022, Az. V ZR 4/21)

Der Fall Das Grundstück des Klägers hat keine eigene Anbindung an eine öffentliche Straße. Eine Baugenehmigung, die seinem Rechtsvorgänger erteilt wurde, sieht eine Zufahrt zum Grundstück über ein Vordergrundstück vor, die entsprechend dinglich gesichert wurde. Eine solche Zufahrt wurde aber nicht errichtet, der Kläger nutzte seit 1988 eine Zufahrt über die westlich gelegenen Grundstücke einer Nachbarin und ein weiteres Grundstück eines Dritten, an welchem die Nachbarin ein dinglich gesichertes Wegerecht hält. Bisher beruhte die Nutzung dieser Zufahrtmöglichkeit auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung mit der Rechtsvorgängerin der Nachbarin, die gekündigt wurde. Der Kläger begehrte von den beiden Nachbarn, dass sie die Nutzung der Grundstücke als Zufahrt weiter dulden.

Die Folgen Das OLG Düsseldorf weist die Klage ab, doch der BGH hebt das Urteil auf und verweist die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurück. Ob die Zuwegung eines Grundstücks schon zum Zeitpunkt, als die Baugenehmigung erteilt wurde, unmöglich war oder ob sie heute technisch nicht mehr umsetzbar ist, ist für ein Notwegerecht unerheblich. Ein Notwegerecht kommt allerdings nur in Betracht, wenn die Zugangslosigkeit des Grundstücks nicht anderweitig zumutbar behoben werden kann. Dies gilt auch, wenn die Alternative teurer oder umständlicher ist. Ob die technischen und rechtlichen Voraussetzungen des Notwegerechts vorliegen, ist nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung zu beurteilen. Der BGH stellt daneben fest, dass die Beklagten als dinglich berechtigte an einem Nachbargrundstück neben dem Eigentümer des jeweiligen Grundstücks duldungspflichtig sein können, soweit ihre Rechte von dem Notwegerecht betroffen sind.

Was ist zu tun? Notwegeberechtigte haben nach dieser Entscheidung die Möglichkeit, Eigentümer und anderweitig dinglich berechtigte an einem Nachbargrundstück unabhängig voneinander auf Duldung in Anspruch zu nehmen. Möglich ist, zunächst nur einen davon zu verklagen, um von der Signalwirkung eines obsiegenden Urteils in außergerichtlichen Verhandlungen mit dem anderen zu profitieren und eventuell Prozesskosten zu sparen. Sicherer ist dagegen, alle Beteiligten, deren Rechte durch das Notwegerecht betroffen werden, gemeinsam zu verklagen oder den Unverklagten zumindest den Streit zu verkünden. In jedem Fall sollte sorgfältig geprüft werden, ob das notleidende Grundstück nach dem aktuellen Stand der Technik auf keinem anderen Weg an eine öffentliche Straße angeschlossen werden kann.

Quelle: Immobilien Zeitung vom 15.12.2022, Ausgabe 50/2022