Normenkontrollantrag gegen B-Plan nur in der Jahresfrist

30. Januar 2017

Die Jahresfrist für einen Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch dann und wird durch die Bekanntmachung der Rechtsvorschrift ausgelöst, wenn die nachträgliche Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans geltend gemacht wird. (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016, Az. 4 CN 3/15)

DER FALL
Streitgegenstand war ein über 30 Jahre alter Bebauungsplan der Stadt Regensburg. Antragsteller war der Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist und außerhalb des Plangebiets liegt. Der Eigentümer meinte, dass der Bebauungsplan funktionslos geworden war, da er wegen der tatsächlichen Gegebenheiten nicht auf absehbare Zeit verwirklicht werden könne. Er sei damit unwirksam. Der VGH Bayern hatte den Normenkontrollantrag abgelehnt: Der Antrag hätte innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Satzung (für neuere Bebauungspläne nach der Novelle des Baugesetzbuchs 2006 verkürzt auf ein Jahr) gestellt werden müssen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Diese Frist sei auch einzuhalten, wenn geltend gemacht wird, der Bebauungsplan wäre erst nach seiner Bekanntmachung funktionslos geworden, befanden die Richter. Mit der durch den VGH zugelassenen Revision verfolgte der Eigentümer sein Anliegen weiter.

DIE FOLGEN
Das BVerwG bestätigte den VGH. Nach Ansicht des Senats ist die Revision unbegründet; er verweist dabei für den infrage stehenden Bebauungsplan auf seine frühere Rechtsprechung zu anderen unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Sowohl dem Wortsinn nach als auch nach Sinn und Zweck soll die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ab Bekanntmachung ebenso für die Fälle gelten, in denen erst später infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse die Unwirksamkeit der Vorschrift, hier des Bebauungsplans, eingetreten ist. Gerade die Verkürzung der Antragsfrist auf ein Jahr durch die BauGB-Novelle 2006 hat, so das BVerwG, deutlich gemacht, dass die Normenkontrolle nur in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erlass der Rechtsvorschrift zulässig sein soll. Als weiteres Argument führt es an, dass im Fall der Änderung tatsächlicher Verhältnisse oft unklar sei, durch welches Ereignis die Frist (neu) in Gang gesetzt werden soll.

WAS IST ZU TUN?
Die Fixierung des Gesetzgebers auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans ist zu respektieren – auch wenn dies dazu führt, dass die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans in der Regel nicht durch einen Normenkontrollantrag geltend gemacht werden kann. Nach Ablauf der Jahresfrist werden Rechtssuchende generell auf die Möglichkeit einer Überprüfung des Bebauungsplans im Rahmen eines konkreten Streitfalls vor dem Verwaltungsgericht verwiesen. Die Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes sind dadurch nicht verletzt.

(Quelle: Immobilien Zeitung 26.1.2017, Ausgabe 4/2017)