Nur mit Dachschrägen ist ein Geschoss ein Dachgeschoss

01. August 2019

Damit ein Geschoss im Dachraum als Dachgeschoss eingestuft wird, muss es nicht zwingend völlig von der Dachhaut umschlossen sein. Entscheidend ist, dass Dachschrägen die Nutzung der Räume spürbar einschränken. (VG Hamburg, Urteil vom 1. März 2019, Az. 7 K 2991/16 (nicht rechtskräftig))

Der Fall
Es klagte die Miteigentümerin eines Grundstücks, für das der Bebauungsplan ein reines Wohngebiet mit offener, zwingend eingeschossiger Bauweise festsetzt. Das Gebäude, das auf dem Grundstück steht, hat ein Kellergeschoss, ein Erdgeschoss, ein erstes Obergeschoss sowie einen Spitzboden. Der Schnittpunkt zwischen den senkrechten Wänden dieses Geschosses und der sichtbaren Dachschräge liegt auf einer Höhe von 1,83 m. Die Klägerin erweiterte den Spitzboden, indem sie eine Dachgaube errichtete. Eine Baugenehmigung holte sie dafür nicht ein. Daraufhin ordnete die zuständige Behörde den Rückbau der Gaube an, denn durch ihren Bau sei ein weiteres, planungsrechtlich nicht zulässiges Vollgeschoss entstanden. Dagegen klagte die Grundstückseigentümerin.

Die Folgen
Das Verwaltungsgericht Hamburg gab der Grundstückseigentümerin Recht. Das Gebäude wurde durch den Einbau der Dachgaube nicht in baurechtswidriger Weise geändert. Es hält auch nach Errichtung der Gaube die im Bebauungsplan festgesetzte Eingeschossigkeit ein, denn es verfügt weiterhin über nur ein Vollgeschoss – nämlich das Erdgeschoss. Das erste Obergeschoss zählt nicht als weiteres Vollgeschoss, es handelt sich vielmehr um ein Geschoss im Dachraum im Sinne von § 2 Abs. 6 Satz 3 HBauO. Der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die gesetzliche Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung sprechen dem Gericht zufolge dafür, dass als Geschosse im Dachraum solche Geschosse zu werten sind, die ganz oder teilweise von der Dachhaut umschlossen sind, und zwar so, dass es im Innern des Geschosses Dachschrägen gibt, die die Nutzbarkeit der Räume spürbar einschränken. Das ist der Fall, wenn der Schnittpunkt zwischen den senkrechten Wänden des Geschosses und der sichtbaren Dachschräge in einer Höhe von bis zu 2 m liegt – wie im Gebäude der Klägerin. Dass das Geschoss vollständig oder weit überwiegend durch die Dachhaut umschlossen wird, ist für die Einstufung als Geschoss im Dachraum dagegen nicht erforderlich.

Was ist zu tun?
Plant ein Bauherr ein Staffelgeschoss oder mehrere Geschosse in einem Dachraum, dann zählen sie nach der Hamburgischen Bauordnung (§ 2 Abs. 6 Satz 3 HBauO) dann als Vollgeschosse, wenn sie über zwei Drittel der Fläche des darunter liegenden Geschosses eine lichte Höhe von 2,3 m haben. Sollen sie aber nicht als Vollgeschosse angesehen werden, haben der Bauherr und der Architekt nun Klarheit, wenn sie ihren Bauantrag stellen: Die Entscheidung des VG, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist, legt fest, unter welchen Voraussetzungen ein Geschoss als Geschoss im Dachraum zu werten ist.

(Quelle: Immobilien Zeitung 25.7.2019, Ausgabe 30/2019)