Nutzungsänderung führt nicht zu Korrektur der Vorsteuer

12. Juli 2021

Ändert sich die beabsichtigte unternehmerische Nutzung eines noch zu errichtenden Gebäudes, führt das nicht dazu, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abgezogen werden können. (FG Hessen, Urteil vom 9. März 2020, Az. 1 K 295/18)

DER FALL
Ein Bauherr plante und errichtete ab 2007 ein Einfamilienhaus, in dem auf einer Teilfläche der Betrieb eines Einzelunternehmens beabsichtigt war. In der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2007 ordnete er unter Anwendung des Flächenschlüssels ein Drittel der Gebäudeflächen dem unternehmerischen Bereich zu und nahm insoweit einen Vorsteuerabzug aus den Bau- und Planungskosten in Anspruch. Diesen Vorsteuerschlüssel wandte er auch in den Steuererklärungen 2008 bis 2011 an. Mit seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2012 beantragte der Bauherr dann aber erstmals einen höheren Vorsteuerabzug von rund 50%, weil das Einzelunternehmen einen weiteren Raum des Gebäudes nutzen wollte. Zudem beantragte er, dass die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2011 ebenfalls unter Berücksichtigung des nachträglich erhöhten Vorsteuerschlüssels von 50% geändert werden. Er begehrte auch eine entsprechend höhere Umsatzsteuerrückerstattung für die Vorjahre. Das versagte ihm das Finanzamt jedoch. Daraufhin klagte der Bauherr.

DIE FOLGEN
Ohne Erfolg. Das Finanzgericht hat die nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2011 abgelehnt. Absichtsänderungen wirken nicht zurück und führen deshalb nicht dazu, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind. Der Vorsteueranspruch entsteht vielmehr im jeweiligen Zeitpunkt des Leistungsbezugs sofort und endgültig – das ist der Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer. Das heißt, dass in diesem Zeitpunkt endgültig über den Vorsteuerabzug zu entscheiden ist, also darüber, ob die Eingangsleistung für das Unternehmen bezogen wird oder nicht. Das Urteil des FG Hessen wurde mittlerweile vom Bundesfinanzhof bestätigt (Beschluss vom 10. Februar 2021, Az. XI B 24/20).

WAS IST ZU TUN?
Das Urteil zeigt, wie wichtig die Zuordnungsentscheidung bereits bei Anschaffung oder Herstellung einer Immobilie ist. Wer ein Gebäude errichtet, das zumindest teilweise unternehmerisch genutzt werden soll, hat üblicherweise ein Interesse daran, die Umsatzsteuer aus den Baukosten höchstmöglich als Vorsteuer abzuziehen. Dazu muss die Immobilie aber ganz oder zumindest teilweise zum Vermögen des Unternehmens gehören. Die Entscheidung, ob und inwieweit die Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgen soll, kann mitunter schwierig sein. Das betrifft insbesondere Immobilien, bei denen sich der Umfang der unternehmerischen Nutzung nur schwer abschätzen lässt. Dennoch muss eine Zuordnungsentscheidung getroffen werden, mitunter sogar bereits während der Bauphase. Denn wer die Zuordnung versäumt, kann sie später nicht mehr nachholen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 8.7.2021, Ausgabe 27/2021)