Schon der Vorbescheid klärt planungsrechtliche Zulässigkeit

04. Dezember 2017

Eine Gemeinde kann nur dann gegen ein Einkaufszentrum in einer Nachbargemeinde vorgehen, wenn über die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit noch nicht bestandskräftig entschieden ist. (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juli 2017, Az. 8 B 11235/17)

DER FALL
Eine kreisfreie Stadt mit der Funktion eines Mittelzentrums wendet sich gegen ein Einkaufszentrum in einer kleinen Nachbargemeinde. Die Stadt hält die Baugenehmigung der Kreisverwaltung und den zugrundeliegenden Bebauungsplan (B-Plan) der Gemeinde für rechtswidrig und legt in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Gutachten vor, wonach sich das Einkaufszentrum schädlich auf zentrale Versorgungsbereiche in ihrem eigenen städtischen Gebiet auswirken wird. In dem Gerichtsverfahren spielte dies aber keine Rolle, weil die Kreisverwaltung vor Erteilen der Baugenehmigung bereits in einem Vorbescheid positiv über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Einkaufszentrums entschieden hatte. Die Stadt hatte es versäumt, auch gegen diesen Vorbescheid rechtzeitig vorzugehen.

DIE FOLGEN
Eine Gemeinde kann sich auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen ein Einkaufszentrum in einer Nachbargemeinde wehren – auch dann, wenn die Baugenehmigung auf der Grundlage eines B-Plans der Nachbargemeinde erteilt wird. In diesem Fall können die Verwaltungsgerichte die Wirksamkeit des B-Plans in dem Klageverfahren gegen die Baugenehmigung mit überprüfen. Empfehlenswert ist jedoch, dass die Gemeinde sich bereits im Bebauungsplanverfahren der Nachbargemeinde beteiligt und geltend macht, dass das planungsrechtliche Abstimmungsgebot (§1Abs.4BauGB) eingehalten wird. Dieses sieht vor, dass B-Pläne benachbarter Gemeinden aufeinander abgestimmt und raumordnungsrechtliche Vorgaben und zentrale Versorgungsbereiche betroffener Nachbargemeinden berücksichtigt werden. Falls nötig, sollte eine Gemeinde mit einem Normenkontrollantrag beim OVG ergänzend unmittelbar gegen den B-Plan vorgehen.

WAS IST ZU TUN?
Der vorliegende Fall illustriert außerdem, dass eine Gemeinde auch planungsrechtliche Vorbescheide für Vorhaben in Nachbargemeinden im Blick haben sollte. Bauherren holen einen Vorbescheid ein, um bestimmte, oft kritische Fragen vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren rechtsverbindlich zu klären. In der Praxis geht es z.B. oft um die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, wozu auch die Wirksamkeit von Festsetzungen in B-Plänen und etwaige schädliche Auswirkungen auf Versorgungsbereiche in Nachbargemeinden gehören. Ein Vorbescheid berechtigt noch nicht zu Bau und Betrieb eines Vorhabens, die dort entschiedenen Fragen sind aber für das Baugenehmigungsverfahren verbindlich beantwortet. Dies gilt auch, wenn der Vorbescheid unrichtig ist und Rechte einer Nachbargemeinde verletzt. Um die Bestandskraft zu verhindern, sollten betroffene Nachbargemeinden rechtzeitig Widerspruch gegen den Vorbescheid einlegen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 30.11.2017, Ausgabe 48/2017)