Sendemast in reinem Wohngebiet muss beseitigt werden

14. Dezember 2015

Öffentliches Recht: Gegen die Genehmigung einer gewerblichen Antennenanlage in einem reinen Wohngebiet kann sich ein Nachbar erfolgreich zur Wehr setzen. Die Bauaufsichtsbehörde kann gerichtlich verpflichtet werden, gegenüber dem Betreiber die Beseitigung zu verfügen. (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17. Februar 2015, Az. 2 Bf 215/13.Z)

DER FALL

Der Kläger wendet sich gegen eine Mobilfunkanlage, die auf einem zweigeschossigen Stadthaus mit einer Traufhöhe von 10,50 m errichtet wurde. Der untere Teil der Anlage befand sich zwar unter der Dachhaut des pyramidenartigen Daches. Der obere Teil des Antennenmasts war mit einer Höhe von 3,45 m deutlich sichtbar. Der Nachbar hatte vor dem VG Hamburg erreicht, dass der Entscheid der Bauaufsichtsbehörde über die Zulassung der Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet aufgehoben wurde. Zugleich wurde die Behörde verpflichtet, gegenüber dem Betreiber der Mobilfunkanlage eine Beseitigungsverfügung zu erlassen. Gegen das obsiegende Urteil des Klägers beantragte der beigeladene Betreiber des Sendemasts die Zulassung der Berufung, was das OVG ablehnte.

DIE FOLGEN

Der Betreiber der Antennenanlage war der Meinung, dass der 3,45 m hohe Antennenmast die städtebauliche Gestalt des Gebiets nicht beeinträchtigt. Der Mast trete nicht als offensichtlicher Fremdkörper in Erscheinung. Bei einem Zusammentreffen von modernen Anlagen und bauhistorisch schützenswerter Architektur müsse eine gewisse nachteilige Veränderung des Ortsbilds hingenommen werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich im Gebäudeensemble bereits andere technische, nicht dem historischen Baustil entsprechende Anlagen befänden, wie etwa Rundfunkantennen, Oberlichter und Dachflächenfenster. Dem ist das Gericht nach einer Besichtigung des Objekts nicht gefolgt. Von einzelnen Dachfenstern gehe keine so störende optische Wirkung aus wie von dem Antennenmast. Dieser wirke schon wegen seines metallischen Erscheinungsbilds gegenüber gewöhnlichen Haushaltsrundfunkantennen wesentlich flächiger und voluminöser.

WAS IST ZU TUN?

Ein reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO) genießt einen erhöhten Schutz vor störenden Nutzungen, aber auch vor nachteiliger Beeinträchtigung des Ortsbilds. Wird der Nachbar nicht über die Erteilung der Baugenehmigung über eine Sendemastanlage von der Bauaufsichtsbehörde benachrichtigt, muss er formlos gegen die vermutlich erteilte Baugenehmigung bei der Bauaufsichtsbehörde erst einmal Widerspruch einlegen und Einsicht in die Akten nehmen. Der Widerspruch ist dann immer noch fristwahrend. Nach Kenntnis von der Baugenehmigung sollte der Nachbar sogleich schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde beantragen, nicht nur die Genehmigung für den Sendemast zurückzunehmen, sondern auch gegenüber dem Betreiber einen Baustopp oder ggf. eine Beseitigungsanordnung zu verfügen. Diesen Anträgen wird die Behörde im Zweifel nicht nachkommen, sodass dann nur der Gang zum Gericht verbleibt – mit guten Erfolgsaussichten.

(Quelle: Immobilien Zeitung 10.12.2015, Ausgabe 49/2015)