Sondernutzungsgebühr fällt auch bei öffentlichen Plätzen an

27. August 2021

Gebühren für Sondernutzungen können auch für öffentliche Plätze erhoben werden, die straßenrechtlich ruhigen Verkehrsarten beschränkt gewidmet sind, wie dem Fußgänger- und Fahrradverkehr. (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2021, Az. OVG 1 B 2/19)

DER FALL
Rechtsanwalt Dr. Martin Fleckenstein von Luther.Quelle: Luther
Die Klägerin sollte für die Nutzung eines öffentlichen Platzes straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren bezahlen, weil sie dort Baumaterial lagern wollte. Der als Straßenland gewidmete Platz ist in einem Bebauungsplan als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr ausgewiesen. Die Klägerin hielt den Gebührenbescheid, der für die Sondernutzung festgesetzt wurde, für rechtswidrig, da es für die Gebührenerhebung keine Rechtsgrundlage im Berliner Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungsverordnung gebe. Bei dem Platz handele es sich nicht um einen „dem Fahrzeugverkehr dienenden Straßenbestandteil“ wie einen Gehweg, sondern um eine selbstständige Fläche, die keinen Bezug zu einer Fahrbahn aufweise.

DIE FOLGEN
Die Klägerin muss Gebühren bezahlen, das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Gebührenpflicht. Von einem „verkehrsberuhigten Bereich“, für dessen Sondernutzung im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen das Berliner Gebührenverzeichnis Sondernutzungsgebühren vorsieht, ist nicht nur bei Fußgängerzonen oder Spielstraßen im Sinne der Straßenverkehrsordnung auszugehen. Auch straßenrechtlich „verkehrsberuhigt“ gewidmete Flächen wie öffentliche Plätze im Sinne von Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, auf denen Fuß- und Fahrradverkehr zugelassen ist, fallen hierunter. Unerheblich ist, ob die in Anspruch genommene Fläche dienender Bestandteil einer Fahrbahn ist. Zweck des Gebührenverzeichnisses ist es nur, die Höhe der Sondernutzungsgebühren je nach Intensität der Beeinträchtigung der jeweiligen Verkehrsart zu staffeln. Die Nutzung für den Fahrzeugverkehr oder ein Bezug dazu ist damit keine Voraussetzung, um Sondernutzungsgebühren zu erheben.

WAS IST ZU TUN?
Im städtischen Bereich, insbesondere bei Bauvorhaben, stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit Überbauten oder auch die Lagerung von Baumaterial etc. sondernutzungspflichtig sind. Das Urteil schärft die Anforderungen für öffentliche Plätze, Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmungen und verkehrsberuhigte Bereiche. Es unterzieht sie der Gebührenpflicht unabhängig davon, ob die beanspruchte Fläche dem Fahrzeugverkehr dient oder nicht. Gleichzeitig bestätigt die Entscheidung, dass bei Sondernutzungen für bauliche Maßnahmen gemäß der Berliner Regelung nach der Intensität der Beeinträchtigung zu differenzieren ist. Um unerwartete Sondernutzungsgebühren zu vermeiden, müssen bei der Planung eines Bauvorhabens straßenrechtliche Fragen von Anfang an mitberücksichtigt werden. (redigiert von Anja Hall)

(Quelle: Immobilien Zeitung vom 26.08.2021, Ausgabe 34/2021)