Steuerung des Einzelhandels muss mit EU-Recht konform gehen

07. Juni 2018

EU-Länder haben keinen unbegrenzten Spielraum, wenn sie Einzelhandelsansiedlungen mit einem Bauleitplan steuern wollen, u.a. müssen die Bedingungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie erfüllt sein. (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2018, Az. C-360/15 und C-31/16)

DER FALL
In den beiden Vorabentscheidungsersuchen ging es u.a. um Vorschriften in einem Bebauungsplan einer niederländischen Kommune, wonach bestimmte Gebiete außerhalb des Stadtzentrums ausschließlich dem Einzelhandel für Waren mit großem Platzbedarf vorbehalten waren, etwa Möbel oder Baumaterialien. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Tätigkeit des Einzelhandels eine „Dienstleistung“ darstellt. Er musste auch klären, ob die Bauleitplanung in das Regelungssystem der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie der EU einzuordnen ist und welche Konsequenzen daraus für die Bauleitpläne folgen, sofern sie die Ansiedlung von Einzelhandel steuern.

DIE FOLGEN
Der EuGH bezog den Bebauungsplan in den Anwendungsbereich der Richtlinie ein, er sieht damit den Einzelhandel als Dienstleistung an. Das Gericht stellte ferner klar, dass die Bestimmungen der unionsrechtlichen Dienstleistungsrichtlinie auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte angewendet werden müssen. Die Vorschriften des Bebauungsplans regelten, unter welchen Voraussetzungen und wo sich Einzelhandelsunternehmen ansiedeln dürfen – sie stellten also eine territoriale Beschränkung für die Aufnahme dieser Tätigkeiten dar. Das war in diesem Fall jedoch kein Verstoß gegen die Richtlinie, weil die dort genannten Bedingungen – Nichtdiskriminierung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit – erfüllt waren. Laut EuGH kann es ein „zwingender Grund des Allgemeininteresses“ und damit erforderlich im Sinne der Richtlinie sein, dass der Einzelhandel unter dem Deckmantel einer guten Stadt- und Raumplanung zum „Schutz der städtischen Umwelt“ gesteuert und somit beschränkt wird.

WAS IST ZU TUN?
Die Aussagen, die in dem Urteil zu den Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie an die Einzelhandelssteuerung getroffen werden, sind für das deutsche Recht von besonderem Interesse. Der EuGH erkennt grundsätzlich an, dass die Mitgliedsländer Regelungsspielräume hinsichtlich der Raum- und Stadtgestaltung haben, auch im Bereich des Einzelhandels. Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres, dass das System der deutschen Einzelhandelssteuerung mit EU-Recht konform geht. Die Steuerungsansätze auf Ebene von Raumordnung und Bauleitplanung (§ 1 Abs. 6 Nr. 4, § 9 Abs. 2a BauGB und § 11 Abs. 3 BauNVO) sowie durch Planersatznormen des Zulassungsrechts (§ 34 Abs. 3 BauGB) müssen jeweils einzelfallbezogen geprüft werden, v.a. mit Blick auf die Erforderlichkeit. Problematisch ist dabei v.a., dass sich in Deutschland der Schutz zentraler Versorgungsbereiche oft am wirtschaftlichen Bedarf und den Auswirkungen orientiert.

(Quelle: Immobilien Zeitung 1.6.2018, Ausgabe 22 /2018)