TA Lärm gilt für Immissionen einer Elektrobus-Ladestation

15. Juli 2021

Eine Ladestation für Elektrobusse ist nicht Teil einer öffentlichen Straße, sondern eine ortsfeste Anlage. Deshalb müssen die von der Station ausgehenden Lärmimmissionen nach Maßgabe der TA Lärm beurteilt werden. (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. November 2020, Az. 1 MN 71/20)

DER FALL
Auf einer Brachfläche sollte eine Endhaltestelle für Elektrobusse mit Ladestation gebaut werden. Der Bebauungsplan setzte das Gebiet als Busstellplatz mit Ladeinfrastruktur fest. Der Lärm des Transformators an der Haltestelle unterschritt laut Gutachten die zulässigen Immissionsrichtwerte. Eine Nachbarin stellte einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan. Sie beantragte auch vorläufigen Rechtsschutz und argumentierte, die Lärmimmissionen seien falsch bewertet worden: Nicht nur der Transformator, sondern die gesamte Anlage hätte nach der TA Lärm begutachtet werden müssen. Die Stadt holte daraufhin eine schalltechnische Stellungnahme ein, die eine Gesamtbetrachtung vornimmt.

DIE FOLGEN
Das OVG setzte den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug, da es die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für das Hauptverfahren als hoch einstufte. Weil es der Stadt nicht gelungen ist, den von der E-Ladestation ausgehenden Lärm rechtlich wie tatsächlich zutreffend zu erfassen, leidet der Bebauungsplan unter einem Abwägungsfehler, der ihn voraussichtlich unwirksam macht. Die Halte- und Ladestation sowie ihre Nebenanlagen sind als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung zu qualifizieren. Das führt allerdings nicht dazu, dass die Station als Teil einer öffentlichen Straße anzusehen ist, mit der Folge, dass die Lärmimmissionen der Verkehrsbewegungen nach der 16. BImSchV zu bewerten sind. Denn öffentliche Straßen sind dem allgemeinen Verkehr gewidmet. Die geplante Station ist aber den Bussen des städtischen Verkehrsbetriebs vorbehalten und allenfalls eine Nebenanlage. Den daraus folgenden Pflichten an die Ermittlung und Bewertung der Lärmimmissionen ist die Stadt nicht vollständig gerecht geworden.

WAS IST ZU TUN?
Ladeeinrichtungen für Elektrobusse – und wohl auch für Elektroautos – gehören bauplanungsrechtlich nicht ohne weiteres zu öffentlichen Straßen. Die mit ihnen verbundenen Lärmimmissionen sind gesondert und umfassend zu ermitteln, dies dürfte wohl die wichtigste Lehre aus dem Beschluss sein. Für die Bewertung der Immissionen ist die gesamte Anlage einzubeziehen, und es sind alle möglichen Nutzungen zu berücksichtigen. So ist etwa zu bedenken, dass auch Hybridfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten, die mehr Lärm als reine Elektrobusse verursachen würden. Die Ermittlung der zulässigen Richtwerte ist abhängig von der Art der baulichen Nutzung des Gebiets. So sind nach Ziffer 6 der TA Lärm in Industriegebieten die höchsten Immissionen zulässig, während etwa in reinen Wohngebieten, Kurgebieten und in der Nähe eines Krankenhauses der geringste Lärmpegel zugelassen ist.

(Quelle: Immobilien Zeitung 8.7.2021, Ausgabe 27/2021)