Tageweises Vermieten ist Zweckentfremdung

08. Juli 2017

Das Vermieten von Wohnungen an Asylbewerber auf der Grundlage von befristeten, nach Tagen und Personen bemessenen Kostenübernahmebescheinigungen ist eine Zweckentfremdung, die genehmigt werden muss. (VG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2017, Az. VG 6 L 223.17)

DER FALL

Der Antragsteller vermietet in Berlin drei von ihm gemietete Wohnungen möbliert und mit „vollständigem Service“ an Asylbewerber weiter. Hierfür verlangt er ein pauschales Entgelt pro Person und Monat, eine Nebenkostenabrechnung erstellt er nicht. Grundlage für die pauschale Miete sind regelmäßig Kostenübernahmeerklärungen der zuständigen Sozialbehörden, die befristet und pro Person und Tag ausgestellt sind. Das zuständige Bezirksamt sieht in der Nutzung der Wohnungen durch den Antragsteller eine Zweckentfremdung und erlässt Rückführungsaufforderungen zu Wohnzwecken mit Zwangsgeldandrohung. Hiergegen wendet sich der antragstellende Vermieter.

DIE FOLGEN

Das VG Berlin hat die Anträge abgelehnt. Nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist eine nach Tagen oder Wochen bemessene Vermietung als Fremdenbeherbergung eine genehmigungspflichtige Zweckentfremdung. Dieser Tatbestand ist erfüllt, weil der Vermieter die Wohnungen auf Grundlage der behördlichen Kostenübernahmebescheinigungen überlässt, die befristet sowie nach Tagen und Personen bemessen sind. Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, dass er mit den „Mietern“ auf mindestens zwei Monate befristete Mietverträge geschlossen hat. Denn auch der (vorzeitige) Abbruch des Aufenthalts des „Mieters“ führt zur Beendigung der Mietverträge; damit bleibt es bei einer nach Tagen bemessenen Vermietung auf Grundlage der Kostenübernahmebescheinigungen. Darüber hinaus besteht kein vorrangiges öffentliches Interesse; die Wohnungsnot der Asylbewerber und Flüchtlinge stellt keine Rechtfertigung für die Zweckentfremdung dar.

WAS IST ZU TUN?

Der Beschluss des VG Berlin bestätigt eine Reihe ähnlicher Entscheidungen zur Zweckentfremdung. In der Praxis ist dies nicht nur in Bezug auf die Asylbewerber-Thematik von Bedeutung. Auch die kurzfristige Vermietung von Wohnungen über Online-Plattformen und die Vermietung an „Medizintouristen“ ist betroffen – und gerade in Ballungsräumen gehen die Behörden verstärkt gegen Zweckentfremdungen vor. Zudem haben einige Bundesländer ihre Zweckentfremdungsgesetze verschärft, Bayern hat den Bußgeldrahmen z.B. auf 500.000 Euro erhöht. Andere Länder denken über eine Verschärfung oder erstmalige Einführung solcher Gesetze nach. Vermieter sollten deshalb bei kurzfristiger Vermietung stets das jeweils einschlägige Zweckentfremdungsgesetz sehr genau prüfen. Im Einzelfall kann z.B. die Vermietung nach Monaten (ohne weitere Beendigungsgründe) ausreichen, um nicht der Zweckentfremdung zu unterfallen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 29.6.2017, Ausgabe 26/2017)