Trödelt die Behörde zu sehr, gibt es Schadenersatz

10. April 2017

Jede Behörde hat die Amtspflicht gegenüber dem Antragsteller, gestellte Anträge mit der gebotenen Schnelligkeit zu prüfen und, sobald die Prüfung abgeschlossen ist, in angemessener Frist zu bescheiden. (OLG Koblenz, Urteil vom 4. August 2016, Az. 1 U 111/16)

DER FALL
Ein Bauherr klagte auf Schadenersatz. Seinem Nutzungsänderungsantrag (Änderung der gewerblichen Nutzung) wurde erst nach einem Jahr stattgegeben, obwohl der Antrag rund vier Monate nach dem Einreichen entscheidungsreif war. Der Kläger, der sein Gewerbe erst mit neun Monaten Verspätung eröffnen konnte, machte daraufhin nutzlose Mietzahlungen, entgangenen Gewinn sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend. Die Behörde verwies darauf, dass angeblich die Zustimmung der Miteigentümerin zur Vermietung gefehlt habe. Zudem sei nach Stellung des Antrags ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie über den Erlass einer Veränderungssperre gefasst worden. Hierbei handele es sich um schwierige Rechtsfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordert hätten.

DIE FOLGEN
Das OLG bejaht den Schadenersatzanspruch. Das Gericht geht von einer allgemeinen Amtspflicht der Behörde zur raschen Prüfung und Bescheidung von Bauanträgen aus. Die Angemessenheit der Bearbeitungszeit könne nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Jedenfalls die vorliegend von der Behörde vorgebrachten Argumente ließ das Gericht aber nicht gelten: Allein der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre ohne das Inkrafttreten der Veränderungssperre oder ein gemeindliches Rückstellungsgesuch (§ 15 BauGB) genüge nicht, um die Erteilung einer Baugenehmigung zu verweigern. Auf die fehlende Zustimmung der Miteigentümerin komme es nicht an, da die Baugenehmigung unbeschadet privatrechtlicher Belange ergehe. Zudem bezweifelt das Gericht, dass es sich bei den vorliegenden Rechtsfragen um schwierige Fragen handelt. Hinzu komme, dass die individuelle Überforderung eines Sachbearbeiters keine Verzögerung des behördlichen Genehmigungsverfahrens rechtfertige. Im Zweifelsfalle habe er sich die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse zu verschaffen.

WAS IST ZU TUN?
Auch wenn es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt, sind dem Urteil doch erfreuliche Klarstellungen zu den Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörden zu entnehmen. Zwar bleibt es dabei, dass ein Antrag auf Genehmigungserteilung erst ab Entscheidungsreife, d.h. ab Einreichung aller erforderlichen Genehmigungsunterlagen, besteht. Dennoch liefert das Urteil Argumentationsmaterial im Falle unnötiger Verzögerungen im Genehmigungsverfahren.

(Quelle: Immobilien Zeitung 6.4.2017, Ausgabe 14/2017)