Trotz Mindestabstand: Nachbar unzumutbar belastet

06. November 2013

Aus der Beachtung der abstandsflächenrechtlichen Mindestanforderungen in einem Bebauungsplan kann nicht ohne weiteres auf eine gerechte Abwägung der Belange der Belichtung und Belüftung geschlossen werden.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2013, Az. 8 S 574/11 (Quelle: Immobilien Zeitung, Nr. 43, 31.10.2013, Seite 12)

Der Fall

Eine Kommune beschloss die Änderung des Bebauungsplans, um einem bereits ansässigen Modehaus eine Erweiterung zu ermöglichen. So gewährte der Bebauungsplan die Möglichkeit zur Aufstockung eines Gebäudeteils von einem auf zwei Geschosse. Hiergegen wandte sich der Eigentümer eines angrenzenden Wohnhauses. Er argumentierte, die durch die Planänderung zugelassene erweiterte Bebauung sei rücksichtslos. Insbesondere genüge ein Lichthof von 2,5 m den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belichtung und Belüftung nicht. Die Kommune berief sich auf die Einhaltung des abstandsflächenrechtlichen Mindestabstands von 2,5 m sowie darauf, dass die beeinträchtigten Fenster nach aktuellem Bauordnungsrecht in der Brandmauer ohnehin nicht mehr zugelassen werden dürften.

Die Folgen

Der VGH gab dem Nachbarn Recht. Die Regel, dass bei Wahrung des Mindestabstands von 2,5 m in der Regel das Rücksichtnahmegebot gewahrt sei, könne nur dann gelten, wenn auch der vom Gesetzgeber ins Auge gefasste Regelfall vorliegt: Auf zwei angrenzenden Grundstücken wird jeweils eine Mindesttiefe der Abstandsflächen von 2,5 m – insgesamt also von 5 m – eingehalten. Auf den Umstand, dass nach geltendem Bauordnungsrecht die betroffenen Fenster nicht mehr genehmigungsfähig wären, kommt es nicht an, da diese von einer bestandskräftigen Baugenehmigung gedeckt und auch keine ordnungsbehördlichen Verfügungen erlassen worden seien. Hinsichtlich der Abwägung weist der Senat darauf hin, dass die Minderung der Wohnqualität nicht durch überragende Allgemeinwohlbelange gerechtfertigt sei und es auch offen sei, ob derartige Belange in der vorliegenden Konstellation überhaupt denkbar wären. Schließlich sei das Fehlen von Ermittlungen zu den Auswirkungen des geplanten Lichthofs auf die Belüftungsmöglichkeiten der betroffenen Räume rechtlich durchaus bedenklich.

Was ist zu tun?

Das Urteil des VGH zeigt, dass bei der Beeinträchtigung gesunder Wohnverhältnisse hohe Anforderungen an die Abwägung gestellt werden. Eine Reduktion des Problems auf bloße Abstandsflächenberechnungen wird den Anforderungen an einen abwägungsgerechten Bebauungsplan nicht gerecht. Spätestens dann, wenn die Umsetzung des Bebauungsplans zu städtebaulichen Missständen oder in deren Nähe führt, sind die Grenzen dessen erreicht, was sich über eine Abwägung rechtfertigen und den Nachbarn zumuten lässt. Investoren ist daher zu raten, hier möglichst von vornherein den Konsens mit der Nachbarschaft zu suchen.