Trotz Rückgabe ist die Grundschuld vollstreckbar

22. Juni 2015

Zwangsvollstreckungsrecht: Werden Grundschuldbestellungsurkunde und Grundschuldbrief an den Schuldner herausgegeben, schließt das bei Fortbestand der Grundschuld die Vollstreckung aus dem Titel nicht aus (BGH, Urteil vom 27. März 2015, Az. V ZR 296/13).

DER FALL

Am Grundstück des Schuldners bestanden zwei Briefgrundschulden aus dem Jahr 1975. Nach Tilgung der gesicherten Forderungen übergab der Gläubiger dem Schuldner die vollstreckbaren Ausfertigungen der Grundschuldbestellungsurkunden samt Grundschuldbriefen und Löschungsbewilligungen. Später trafen die Parteien neue Sicherungsabreden, wonach die noch bestehenden Grundschulden neue Darlehen sichern sollten. 2003 ließ sich der Gläubiger neue vollstreckbare Ausfertigungen ausstellen und begann mit der Zwangsversteigerung. Die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners, mit der er deren Rechtsmäßigkeit angriff, wies das LG ab. Nach der Zwangsversteigerung führte der Schuldner die Klage fort und hatte in zweiter Instanz Erfolg. Der BGH widersprach.

DIE FOLGEN

Der BGH befand: Die Rückgabe von vollstreckbarer Ausfertigung und Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung schließt die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen nicht dauerhaft aus. Verzichtet der Schuldner auf die Löschung der Grundschuld, liegt weiterhin ein vollstreckbarer Titel vor. Eine rein schuldrechtliche Verpflichtung des Gläubigers, keinen Gebrauch von dem Titel zu machen, kann jederzeit durch Vereinbarung der Parteien wieder aufgehoben werden. Eine erneute notarielle Beurkundung ist dann nicht erforderlich, da die Titel noch vorhanden sind. Auch die Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gilt nach Auswechslung der gesicherten Forderung fort. Eine Unterwerfungserklärung bezieht sich allein auf die Grundschuld, nicht auf die jeweils gesicherten Forderungen. Die erneute Beantragung einer vollstreckbaren Ausfertigung durch den Gläubiger ist daher trotz Rückgabe des Titels nicht rechtsmissbräuchlich, da ein berechtigtes Interesse an der Erteilung besteht.

WAS IST ZU TUN?

Die Entscheidung erleichtert die mehrfache Verwendung der Grundschuld als Sicherungsmittel. Die Auswechslung der zu sichernden Forderung ist bei der Grundschuld problemlos möglich; die hierfür notwendige Änderung des Sicherungsvertrags bedarf keiner besonderen Form. Soll umgekehrt die Vollstreckbarkeit aus einer Grundschuld dauerhaft ausgeschlossen werden, ist deren Löschung der sicherste Weg. Der Erhalt von Titel, Grundschuldbrief und Löschungsbewilligung bietet dem Schuldner nur eine begrenzte Sicherheit. Soll die Vollstreckbarkeit vorübergehend ausgeschlossen werden oder die Sicherung weiterer Forderungen verhindert werden, sollte der Schuldner auf einen schriftlichen Sicherungsvertrag mit wirksamer Schriftformklausel bestehen.

(Quelle: Immobilien Zeitung, 18.6.2015, Ausgabe 24/2015)