Umnutzung des Sondereigentums auch ohne Zustimmung der WEG

17. Juni 2019

Mitglieder einer WEG können eine Baugenehmigung, die für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilt wurde, auch dann nicht anfechten, wenn sie glauben, dass von dem Vorhaben eine Gesundheitsgefahr ausgeht. (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2019, Az. 8 A 11076/18.OVG)

DER FALL
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft wandten sich gegen ein Urteil des VG Trier. Denn das Gericht hatte ihre Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung abgewiesen, die einem Miteigentümer der WEG erteilt worden war. Er hatte beantragt, dass er sein bislang als Papeterie genutztes Sondereigentum in ein Bestattungshaus umwandeln kann. Das VG Trier hielt die Klage der WEG für unbegründet, weil das Vorhaben nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Insbesondere hielt es den Gesundheitsschutz für nicht beeinträchtigt.

DIE FOLGEN
Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte das Urteil, es hielt allerdings die Klage bereits für unzulässig. Den Mitgliedern der WEG steht kein Abwehrrecht zu – sie können es weder auf ihr Sondereigentum stützen noch auf die Gesundheitsgefahren, die ihrer Auffassung nach von dem Bestattungshaus ausgehen werden. Aus ihrem Sondereigentum können die Kläger, soweit sie sich gegen die Nutzung eines anderen Sondereigentums in demselben Anwesen wenden, keine öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche herleiten. Beim Sondereigentum handelt es sich nämlich um ein besonders ausgestaltetes Miteigentumsrecht, und Abwehrrechte folgen deshalb in erster Linie aus dem Zivilrecht (§ 15 Abs. 3 WEG). Nach Einschätzung des OVG steht den Miteigentümern auch dann kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht zu, wenn sie sich auf von dem Vorhaben ausgehende, drohende Gesundheitsgefahren berufen. § 15 Abs. 3 WEG regelt nämlich das Verhältnis der Miteigentümer untereinander umfassend. Dass die Zivilgerichte diese Norm nur eingeschränkt auslegen, ist nicht erkennbar. Deshalb muss den Miteigentümern nicht zusätzlich ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch zugestanden werden.

WAS IST ZU TUN?
Miteigentümer sollten im Interesse der Konfliktvermeidung bereits bei Gründung der WEG detaillierte Vereinbarungen treffen, was etwaige Änderungen und Nutzungsänderungen des jeweiligen Sondereigentums angeht. Des OVG schließt sich der Rechtsprechung des BVerwG an, wonach Miteigentümern keine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte zustehen, soweit sie diese auf ihr Sondereigentum stützen. Was drohende Gesundheitsgefahren angeht, geht das OVG über die Beurteilung des BVerwG hinaus. Dieses hatte in einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil vom 14. Oktober 1988, Az. 4 C 1/86) nämlich offen gelassen, ob die WEG vor Verwaltungsgerichten klagen darf. Soweit von einem Vorhaben Gesundheitsgefahren ausgehen können, sollten betroffene Nachbarn im Konfliktfall deshalb in jedem Fall auch Rechtsschutz vor den Zivilgerichten ersuchen.

(Quelle: Immobilien Zeitung 13.6.2019, Ausgabe 24/2019)