Umweltprüfung muss spätestens bei Vorhabenzulassung erfolgen

21. Januar 2022

Wird eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung/Vorprüfung im Planaufstellungsverfahren nicht durchgeführt, ist sie auf der Vorhabenzulassungsebene nachzuholen. (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Oktober 2021, Az. 1 ME 110/21)

Der Fall

Eine Gemeinde stellte für die Ansiedlung eines Lebensmittelverbrauchermarkts mit einer Verkaufsfläche von 1.700 m² einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB auf. Eine Umweltprüfung wurde im Planaufstellungsverfahren nicht durchgeführt. Auf der Grundlage dieses Bebauungsplans ist dem Vorhabenträger die Baugenehmigung zur Errichtung des Markts erteilt worden. Im Baugenehmigungsverfahren wurde ebenfalls keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)/Vorprüfung durchgeführt. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht gaben dem Eilantrag eines Nachbarn statt und stoppten den Bau des Markts vorläufig.

Die Folgen

Das OVG Lüneburg stellt erstmals gerichtlich fest, dass die UVP-/Vorprüfungspflicht des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht nur bei der Planaufstellung, sondern auch bei der Vorhabenzulassung besteht. Wird eine erforderliche Prüfung im Planaufstellungsverfahren nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, besteht die Prüfpflicht im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren. Dass die UVP/Vorprüfung bereits bei der Planaufstellung hätte durchgeführt werden müssen, steht dem nicht entgegen und führt vor allem nicht dazu, dass auf der Vorhabenzulassungsebene auf eine UVP/Vorprüfung verzichtet werden kann. Denn das UVPG stellt nicht abstrakt auf unterschiedliche Verfahrensebenen ab, sondern konkret darauf, in welchem Umfang die Prüfung auf der vorangegangenen Verfahrensstufe tatsächlich ordnungsgemäß vorgenommen worden ist. Nur insoweit entfällt im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren die Prüfpflicht. Fehlt die erforderliche UVP/Vorprüfung sowohl im Planaufstellungsverfahren als auch im Vorhabenzulassungsverfahren, ist dies ein Verfahrensfehler im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Das hat zur Folge, dass die Baugenehmigung rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.

Was ist zu tun?

Im Baugenehmigungsverfahren ist trotz vorherigem Planaufstellungsverfahren sorgfältig zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine UVP/Vorprüfung durchgeführt worden ist. Fehlt sie oder konnten nicht sämtliche Umweltauswirkungen auf Bebauungsplanebene geprüft werden, besteht die Prüfpflicht im Baugenehmigungsverfahren fort. Fehler bei der Durchführung der UVP/Vorprüfung – insbesondere im vorangegangenen Planaufstellungsverfahren – sollten daher vorsorglich im Baugenehmigungsverfahren behoben werden. Anderenfalls wird bei drohenden Nachbarklagen die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung und damit ein Baustopp riskiert.

(Quelle: Immobilien Zeitung 13.1.2022, Ausgabe 1-2/2022)