Verlängerung der Räumungsfrist nur für ernsthaft Suchende

27. Juni 2018

Soll eine Räumungsfrist verlängert werden, muss der Schuldner glaubwürdig nachweisen, dass er sich intensiv um eine neue Wohnung bemüht. (LG Darmstadt, Beschluss vom 28. April 2017, Az. 6 S 65/17)

Der Fall
Die Mieter einer Wohnung in der Nähe von Frankfurt waren wegen eines Mietrückstands dazu verurteilt worden, die Wohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben. Im Urteil wurde ihnen eine Räumungsfrist von 2,5 Monaten zugestanden. Die Mieter verlangten aber, dass die Frist um ein Jahr verlängert wird, und behaupteten, dass sie sich – erfolglos – um Wohnungen bemüht hätten. Dabei legten sie dem Gericht vier Wohnungsanzeigen eines Internetportals vor und sagten, dies sei nur exemplarisch. Sie hätten darüber hinaus weitere Wohnungen besichtigt und Vermieter angerufen, aber nur Absagen erhalten. Auch hätten sie, nachdem sie den Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten, beim Wohnungsamt vorgesprochen. Die Mietrückstände seien außerdem bezahlt.

Die Folgen
Das Gericht weist den Antrag zurück und begründet dies damit, dass die Mieter nicht bewiesen hätten, sich hinreichend um eine neue Wohnung bemüht zu haben. Zwischen der Zustellung der Kündigung und dem Ende der Räumungsfrist lagen rund neun Monate. In dieser Zeit hätten die Mieter intensiv eine neue Wohnung suchen müssen. Zudem hätten sie dem Gericht erklären müssen, wie sie gesucht haben und warum jeweils kein Mietvertrag zustande gekommen ist. Es reicht nicht, vier Wohnungsanzeigen vorzulegen und zu behaupten, dies sei „exemplarisch“. Auch blieb unklar, worum es im Gespräch beim Wohnungsamt gegangen ist. Das LG konnte deshalb nicht zweifelsfrei erkennen, dass die Mieter sich hinreichend um Ersatzwohnraum gekümmert haben. Auch war ihnen wegen eines eigenen Verschuldens, nämlich wegen Mietrückständen, gekündigt worden, und die Mieter haben nicht nachgewiesen, dass sie die Schulden vollständig bezahlt haben. Somit sah das LG keinen Grund, die Räumungsfrist zu verlängern.

Was ist zu tun?
Eine fristlose Kündigung bedeutet nicht, dass der Vermieter die Wohnung unmittelbar zurückerhält. Das Räumungsverfahren selbst kann sich ein halbes Jahr oder länger hinziehen, und die Schuldner haben nach § 721 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, eine angemessene Räumungsfrist zu erhalten. Für eine Verlängerung dieser Frist, die spätestens zwei Wochen vor ihrem Ablauf zu beantragen ist, hängen die Trauben hoch, wie das LG Darmstadt in diesem Fall verdeutlicht hat. Die Mieter müssen zeigen und beweisen, dass sie sich über diesen langen Zeitraum intensiv bemüht haben, eine neue Wohnung zu finden – auch über Makler und öffentliche Stellen. Sie müssen jede Bewerbung und die Ablehnungsgründe darlegen. Bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs sollten außerdem die Rückstände ausgeglichen und die Nutzungsentschädigung pünktlich bezahlt worden sein.

(Quelle: Immobilien Zeitung 21.6.2018, Ausgabe 25/2018)