Vermieter darf pfänden und wieder freigeben

01. September 2014

Mietrecht. Der Vermieter kann sein Vermieterpfandrecht an bereits beschlagnahmten Sachen wieder aufgeben. Er muss dann die Gegenstände zur Abholung bereithalten.

BGH, Urteil vom 4. Juni 2014, Az. VIII ZR 4/13, (Quelle: Immobilien Zeitung, Nr. 33, 21.08.2014, Seite 12)

DER FALL

Aufgrund einer Kündigung räumten die Mieter die Wohnung. Der Vermieter machte an Büchern, Weinflaschen und Regalen ein Vermieterpfandrecht geltend. Später teilte der Vermieter den ehemaligen Mietern mit, dass er das Vermieterpfandrecht aufgebe, ausgenommen nur genau bezeichnete Lexika und Weinflaschen. Der Mieter könne die freigegebenen Gegenstände nach vorheriger Ankündigung während üblicher Bürozeiten abholen – was nicht erfolgte. Der Vermieter ließ dem Mieter eine Liste über die freigegebenen Gegenstände sowie später eine Liste des gepfändeten Weins zukommen. Mit ihrer Klage begehren die Mieter vom Vermieter ohne Erfolg Auskunft über die zurückgehaltenen Gegenstände, eine Versicherung, dass die Liste vollständig und richtig ist, sowie die Herausgabe.

DIE FOLGEN

Die von den Klägern erhobene Herausgabeklage ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn auch bei Erfolg der Klage werden für die Kläger nicht mehr an rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, als sie ohne Titel schon haben. Die Beklagten hätten die bereitgestellten Gegenstände bereits seit Jahren abholen können, ohne dass es einer weiteren Handlung des Vermieters bedurfte. Dieser hat seine Verpflichtung auf Herausgabe der freigegebenen Gegenstände nicht in Abrede gestellt, sodass sich die Kläger seit Jahren im Annahmeverzug der am Ort der Inbesitznahme (der ehemaligen Mietwohnung) bereitgestellten Gegenstände befinden. Eine Titulierung des Herausgabeanspruchs stellt sich unter diesen Umständen als objektiv sinnlos dar. Der Pfandgläubiger darf sein Pfandrecht an einzelnen Gegenständen wieder aufgeben, mit der Folge, dass an den freigegebenen Gegenständen ein Herausgabeanspruch besteht. Dies hat weder etwas mit der Frage der Berechtigung von Teilleistungen noch etwas damit zu tun, ob es sich bei dem nach der Pfandfreigabe bestehenden Herausgabeanspruch nach § 985 BGB um eine Hol- oder Bringschuld handelt. Eigentlich streiten die Parteien nämlich nur darum, wer die Kosten für die Abholung der freigegebenen Gegenstände tragen muss. Das ist aber eine Frage des Schadenersatzanspruchs, der mit der Klage nicht gefordert wird. Der von den Klägern geltend gemachte Auskunftsanspruch ist mit der Übermittlung der Listen erfüllt.

WAS IST ZU TUN?

Macht der Vermieter von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch, dürfen Pfandgegenstände, die sich nicht verwerten lassen, nicht einfach entsorgt werden. Sie sind dem Mieter zurückzugeben. Der Mieter muss zur Abholung der freigegebenen Gegenstände aufgefordert werden, dann hat der Vermieter seinen Pflichten erstmal genüge getan.