Versicherungsleistung steht dem eingetragenen Eigentümer zu

24. November 2016

Eine Eigentümergemeinschaft schließt die Gebäudeversicherung als Versicherungsnehmer auf fremde Rechnung ab. Versicherte sind die Wohnungseigentümer, die Eintragung im Grundbuch ist entscheidend. (BGH, Urteil vom 16. September 2016, Az. V ZR 29/16)

DER FALL
Die klagenden Eigentümer haben die Wohnung geschenkt bekommen und wurden im Juli 2013 als Eigentümer eingetragen. Laut Schenkungsvertrag sind die Nutzungen und Lasten bereits am Anfang Februar 2013 übergegangen. Ende 2012 kam es zu einem Wasserschaden in der Wohnung, der von Februar bis April 2013 durch Trocknungsmaßnahmen beseitigt wurde. Die Versicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) leistete nach Eigentumsübergang Zahlungen an die WEG für den Nutzungsausfall und die Stromkosten, die die Trocknung der Wohnung verursacht hatte. Der Verwalter der WEG rechnete die Zahlung der Versicherung gegen ausstehendes Hausgeld der Schenkerin auf. Die Kläger als Erwerber der Wohnung fordern erfolglos die Zahlung der Versicherungsleistung an sich.

DIE FOLGEN
Die WEG ist zwar Versicherungsnehmerin, die einzelnen Wohnungseigentümer sind jedoch die Versicherten. Es handelt sich um eine Versicherung für fremde Rechnung, die die Versicherten mit ihrem Anteil am Gemeinschaftseigentum und ihrem Sondereigentum schützt. Da die Versicherten die Begünstigten der Versicherung sind, ist eine Versicherungsleistung an denjenigen auszuzahlen, dem sie nach versicherungsvertraglichen Regeln zusteht. Gemäß § 1 VVG entsteht die Pflicht zur Leistung der Versicherung mit Eintritt des Schadens, sodass die Leistung demjenigen zusteht, der bei Eintritt des Schadens Versicherter war. Dies ist der Eigentümer. Im Dezember 2012, also bei Schadenseintritt, war es die Schenkerin. Erst mit Eigentumswechsel, also Grundbucheintragung, wird der Erwerber Versicherter (§ 95 Abs. 1 VVG). Interne Regelungen aus dem Schenkungsvertrag, wonach die Nutzen und Lasten vor dem Eigentumsübergang auf die Erwerber übergehen, sind für den Anspruch auf die Versicherungsleistung unerheblich. Es kommt ausschließlich auf die Anspruchsentstehung an. Dies gilt auch, soweit mit der Versicherungsleistung Kosten erstattet werden, die nach Übergang der Nutzen und Lasten entstanden sind. Nur ein Anspruch auf Nutzungsausfall entsteht für jeden Zeitraum neu. Ein Nutzungsausfall, der erst nach Eigentumsübergang entsteht, kann daher beim neuen Eigentümer einen Versicherungsanspruch auslösen.

WAS IST ZU TUN?
Veräußerer und Erwerber haben sich intern darüber zu einigen, ob die Versicherungsleistung vom Veräußerer an den Erwerber auszukehren ist. In der Regel werden diese Abgrenzungen im Kaufvertrag erfasst. Es sollte geprüft werden, ob eine entsprechende Regelung für den Fall eines Schadenseintritts zwischen Kaufvertragsabschluss und Eigentumsübergang in den Kaufvertrag aufzunehmen ist.

(Quelle: Immobilien Zeitung 17.11.2016, Ausgabe 46/2016)