Wärmedämmung des Nachbarn muss geduldet werden

27. Januar 2022

Ein Grundstückseigentümer muss unter bestimmten Voraussetzungen nach Landesrecht den Überbau durch Bauteile einer Wärmedämmung des Nachbarn auf sein Grundstück dulden.
(BGH, Urteil vom 12. November 2021,Az. V ZR 115/20)

Der Fall

Eine Giebelwand des schon lange bestehenden Gebäudes der Klägerin in Nordrhein-Westfalen steht direkt an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zum Nachbarn, während dessen Gebäude etwa fünf Meter von der Grenze entfernt ist. Die Klägerin verlangte von dem Nachbarn, die Außendämmung der Giebelwand, welche die Grundstücksgrenze überschreitet, nach dem nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetz zu dulden (§ 23a NachbG NRW). Denn eine Innendämmung ihres Gebäudes könne nicht mit vertretbarem Aufwand vorgenommen werden.

Die Folgen

Während die Vorinstanz die Duldungspflicht im Landesgesetz mangels Gesetzgebungskompetenz als verfassungswidrig einstufte, bestätigt der BGH die Gesetzgebungskompetenz und klärt damit das Verhältnis zum bundesrechtlichen Überbaurecht in § 912 BGB. Die Länder können aufgrund des Vorbehalts in Art. 124 EGBGB eine Duldungspflicht mit differenzierten Vorgaben zu Inhalt und Grenzen für eine nachträgliche Wärmedämmung regeln. Solche Regelungen sind auch verhältnismäßig, soweit nur unwesentliche Beeinträchtigungen zulässig, hier eine Überbauung um weniger als 25 cm, und ein finanzieller Ausgleich vorgesehen sind. Die Duldungspflicht setzt voraus, dass die Dämmung eines an der Grenze errichteten Gebäudes erst im Nachhinein durch neue öffentlich-rechtliche Zielvorgaben oder durch die Veränderung allgemein üblicher Standards infolge der bautechnischen Fortentwicklung erforderlich wird. Damit werden öffentliche Interessen verfolgt, da die energetische Gebäudesanierung zur Energieeinsparung führen soll. Diese liegt wegen des Klimaschutzgesetzes im allgemeinen Interesse.

Was ist zu tun?

Das Urteil schafft erstmals weitgehende Rechtssicherheit für die energetische Sanierung, auch in anderen Bundesländern. Es erlaubt außerdem in bestimmten Grenzen eine landesrechtliche Regelung für einen vorsätzlichen Überbau bei einer Wärmedämmung. Allerdings sind die bestehenden Regelungen nicht in allen Bundesländern einheitlich. Angesichts der Klimaschutzziele werden solche Nachbarstreite künftig häufiger vorkommen, insbesondere wenn wenig oder nicht gedämmte Gebäude eine neue Wärmedämmung erhalten, mit immer höheren Dämmdicken. Im Einzelfall muss dann geklärt werden, ob die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks noch unwesentlich ist, ob eine Nachdämmung auf dem eigenen Grundstück nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist und welcher Ausgleich gewährt werden muss. Ein Konflikt kann dann entstehen, wenn der Nachbar, der zur Duldung verpflichtet ist, selbst an die Grenzwand anbauen will.

(Quelle: Immobilien Zeitung 20.1.2022, Ausgabe 3/2022)