Wenn der Brandschutz fehlt, droht eine Nutzungsuntersagung

22. Juli 2019

Ein Gebäude wird formell illegal genutzt, wenn die in der Baugenehmigung vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen nicht umgesetzt wurden. Dann kann die Nutzung der Räume untersagt werden. (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 2 M 71/18)

DER FALL
Dem Betreiber eines Fitnessstudios war die Nutzung seiner Räume untersagt worden. Dagegen wendete er sich im vorläufigen Rechtsschutz. Grund für die Untersagung war, dass Vorgaben zum Brandschutz, die mit der Baugenehmigung verbunden waren, nicht eingehalten wurden. Sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht hatte der Studiobetreiber keinen Erfolg. Das OVG entschied, dass die Nutzungsuntersagung rechtmäßig war, weil die Räume formell illegal als Fitnesscenter genutzt wurden. Diese Illegalität ergibt sich daraus, dass gegen Brandschutzmaßnahmen verstoßen wurde, die als „Auflagen“ in die Baugenehmigung aufgenommen waren.

DIE FOLGEN
Wer gegen Auflagen verstößt, muss normalerweise nicht befürchten, dass ohne Weiteres eine Nutzungsuntersagung angeordnet wird. Aber bei den „Auflagen“ hier handelte es sich im rechtlichen Sinne um Inhaltsbestimmungen. Sie betrafen unmittelbar die Beschaffenheit der baulichen Anlage selbst. Es ging also nicht um eine zusätzliche Pflicht, die dem Fitnessstudiobetreiber auferlegt wurde. Die Auflagen waren vielmehr eine unabdingbare Voraussetzung für die Baugenehmigung. Nach den Bauvorlagen war zwar zunächst im ersten Obergeschoss ein Sonnen- und Tattoo-Studio vorgesehen. Dass dies in ein Fitnessstudio umgewandelt wurde, hat aber keine anderen oder zusätzlichen Anforderungen an die neue Nutzung ausgelöst, die in einem Baugenehmigungsverfahren zu prüfen wären. Denn durch die Umwandlung halten sich nicht mehr Personen in den Räumen auf. Dass die Behörde die Nutzung der Räume wegen eines Verstoßes gegen Brandschutzbestimmungen verboten hat, war rechtmäßig, so das OVG. Eine formell illegale Nutzung muss untersagt werden.

WAS IST ZU TUN?
Beim Erteilen von Baugenehmigungen ist darauf zu achten, ob Brandschutzmaßnahmen zusätzliche Verhaltenspflichten festlegen oder den Inhalt der Genehmigung betreffen. In der Regel dürften es Inhaltsbestimmungen sein, da Brandschutzmaßnahmen häufig die Bausubstanz betreffen. Gerade weil der Brandschutz dem öffentlichen Interesse dient, muss die Einhaltung unbedingt sichergestellt sein. Bei Nutzungsänderungen wiederum ist mit Sorgfalt zu prüfen, ob diese so relevant sind, dass eine neue baugenehmigungsrechtliche Beurteilung nötig wird. Im Übrigen kann es kein Grund zur Gelassenheit sein, wenn Bau und Genehmigung schon Jahre zurückliegen und die Nutzung seitdem nicht beanstandet wurde. Im Verfahren des Fitnessstudiobetreibers wurde die Baugenehmigung nämlich 1998 erteilt und die Nutzungsuntersagung 2017 angeordnet.

(Quelle: Immobilien Zeitung 18.7.2019, Ausgabe 29/2019)