Windkraftanlage kann Scheinbestandteil des Grundstücks sein

06. Oktober 2017

Wenn eine Sache, etwa eine Windkraftanlage, für ihre gesamte wirtschaftliche Lebensdauer auf einem Grundstück verbleiben soll, kann es sich dennoch um eine „Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck“ handeln. (BGH, Urteil vom 7. April 2017, Az. V ZR 52/16)

DER FALL
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Der Ehemann der ursprünglichen Eigentümerin hatte diese Anlage errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, von seiner Ehefrau gepachtet. Die Windkraftanlage hatte er bereits vor Jahren an die Beklagte veräußert. Diese pachtete von der ursprünglichen Eigentümerin ebenfalls den Teil des Grundstücks, auf dem die Anlage steht. Der Kläger meint, die Anlage sei ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und klagt auf Feststellung, dass er Eigentümer der Windkraftanlage ist.

DIE FOLGEN
Der BGH bestätigt die Urteile der Vorinstanzen, wonach der Kläger nicht Eigentümer der Windkraftanlage geworden ist. Die Windkraftanlage sei nur ein Scheinbestandteil (§ 95 Abs. 1 S. 1 BGB). Scheinbestandteile bleiben, obwohl mit dem Grundstück verbunden, rechtlich selbstständige bewegliche Sachen. Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind, gehören nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich um eine Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck, wenn ihre spätere Aufhebung von Anfang an beabsichtigt ist. Maßgebend ist der innere Wille des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache. Wenn ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück verbindet, lässt sich nach ständiger BGH-Rechtsprechung tatsächlich vermuten, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen. Die Verbindung ist nur vorübergehend – für die Dauer des Vertragsverhältnisses – hergestellt. Dass die Windkraftanlage während ihrer gesamten wirtschaftlichen Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll, steht der Qualifizierung als Scheinbestandteil nicht entgegen. Das Zeitmoment bezieht sich nicht auf die wirtschaftliche Lebensdauer der Sache, sondern auf deren Verbindung mit dem Grundstück.

WAS IST ZU TUN?
Der BGH hat mit diesem Urteil eine Streitfrage entschieden und – zunächst – Klarheit darüber geschaffen, dass eine Sache auch Scheinbestandteil eines Grundstücks sein kann, wenn sie für ihre gesamte Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Kritiker wenden allerdings ein, dass der BGH hier stillschweigend von der ständigen Rechtsprechung des BFH abweicht. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie sich die weitere Rechtsprechung entwickelt.

(Quelle: Immobilien Zeitung 28.9.2017, Ausgabe 39-40/2017)