Wird ein Unternehmer zur GmbH, ist Grunderwerbsteuer fällig

04. Februar 2019

Bringt ein Einzelkaufmann sein Unternehmen mitsamt Grundstücken in eine GmbH ein, kann er keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Umwandlungsvorgänge in Anspruch nehmen. (BFH, Beschluss vom 22. November 2018, Az. II B 8/18)

DER FALL
Im einstweiligen Rechtsschutz forderte ein Unternehmer, dass die Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids ausgesetzt wird. Ihm ging es konkret darum, dass eine „formwechselnde Umwandlung“ seines kaufmännischen Einzelunternehmens, zu dem ein Grundstück gehört, in eine GmbH als grunderwerbsteuerlich begünstigte Umwandlung im Sinne des § 6a GrEStG anerkannt wird. Laut dem notariellem „Umwandlungsbeschluss“ sollte sein Unternehmen in eine GmbH umgewandelt werden, wobei er laut Gesellschaftsvertrag sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH „gegen Einbringung des Einzelunternehmens“ übernahm. Das Handelsregister trug die GmbH auch als durch „formwechselnde Umwandlung“ entstanden ein. Die Finanzverwaltung, das FG und der BFH werteten den „Umwandlungsbeschluss“ und den Gesellschaftsvertrag trotz den Formulierungen in der Notarurkunde und im Handelsregister als grunderwerbsteuerpflichtigen rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Hier ist grundsätzlich keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 6a GrEStG möglich.

DIE FOLGEN
Der Fall liest sich wie eine verunglückte Gestaltung, denn der umwandlungsrechtliche Formwechsel eines kaufmännischen Einzelunternehmens in eine GmbH ist im Umwandlungsgesetz gar nicht vorgesehen. Dies hat – als Ergebnis der höchstrichterlichen Auslegung – zur Folge, dass eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Grundstückes nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG vorlag und keine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz im Sinne von dessen Nr. 3. Da § 6a GrEStG aber nur für Umwandlungsvorgänge nach Nr. 3 gilt, konnte der Unternehmer nicht von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

WAS IST ZU TUN?
Das Grunderwerbsteuerrecht ist voller Tücken. Dies gilt für die Steuertatbestände wie auch für die Steuerbefreiung von Umwandlungsvorgängen (§ 6a GrEStG). Der Gesetzeswortlaut ist an manchen Stellen verunglückt und irreführend. Daher muss bei jeder Bewegung von Grundstücken neben der ertragsteuerlichen Strukturierung auch eine genaue grunderwerbsteuerliche Analyse vorgenommen werden. So hätte es im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerlich möglicherweise geholfen, wenn anstelle der gesellschaftsrechtlichen Übertragung die Grundstücke ausgegliedert worden wären. Auch wenn das Urteil „nur“ im einstweiligen Rechtsschutz ergangen ist, ist es doch eindeutig. Im Hauptsacheverfahren sollte daher keine andere Entscheidung erwartet werden. Die Befreiung nach § 6a GrEStG reicht für viele unternehmerische Alltagsfälle nicht aus und schnürt unternehmerisch sinnvolle Gestaltungen grunderwerbsteuerlich ein.

(Quelle: Immobilien Zeitung 31.1.2019, Ausgabe 5/2019)