Zum Ortstermin müssen alle Beteiligten eingeladen werden

27. Juni 2019

Führt ein Sachverständiger einen Ortstermin durch und ist dabei nur eine der Prozessparteien anwesend, kann der Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren abberufen werden. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2019, Az. 8 U 97/15)

DER FALL
Ein Sachverständiger war im Rahmen eines Rechtsstreits damit beauftragt worden, den Wert eines Unternehmens zu ermitteln. Er traf sich – ohne das Gericht und den Kläger vorher zu verständigen – mit der Beklagten, sprach mit ihr und holte Informationen ein. Der Kläger wollte den Sachverständigen deshalb abberufen lassen, und das Gericht gab ihm Recht. Grundsätzlich kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn es einen Grund gibt, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu hegen. Voraussetzung ist, dass die Partei, die ihn ablehnt, bei vernünftiger Betrachtung befürchten kann, der Gutachter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber. Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Gericht selbst Zweifel an der Unparteilichkeit hegt.

DIE FOLGEN
Die Besorgnis der Befangenheit besteht hier, weil der Sachverständige, ohne das Gericht und den Kläger vorher zu verständigen, einen Ortstermin mit der Beklagten durchgeführt hat. Dabei hat er sich der einseitigen Einflussnahme einer Partei des Gerichtsverfahrens ausgesetzt. Natürlich darf sich der Sachverständige benötigte Unterlagen beschaffen. Dies allein begründet noch kein Misstrauen. Hier wurde aber kein Grund angegeben, weshalb ein persönliches Treffen nötig war. Es wurde auch nicht dargelegt, wie lange das Gespräch dauerte und was im Einzelnen besprochen wurde. Ablauf und Inhalt des Termins blieben so letztlich im Dunkeln. Daher darf eine verständige Partei argwöhnen, dass zwischen dem Sachverständigen und dem Prozessgegner ein Meinungs- und Informationsaustausch stattgefunden hat, dessen Dimension sie nicht überblicken kann.

WAS IST ZU TUN?
Sowohl der Sachverständige als auch die jeweilige Partei sollten bei einem Ortstermin stets darauf achten, dass der Gegenseite die Möglichkeit zur Teilnahme gewährt wird und dass das Gericht ebenfalls über den Termin informiert ist. Dies gilt auch für Informationen, die der Gutachter telefonisch bei einer Partei anfragt. Denn wenn Misstrauen besteht, ob der Sachverständige auch wirklich unparteiisch ist und er letztlich wegen der Besorgnis der Befangenheit abberufen wird, führt das zu hohen Kosten und das Verfahren verzögert sich. Um hier auf der sicheren Seite zu sein, sollte in Zweifelsfällen stets das Gericht zwischengeschaltet werden. Dies ist möglicherweise kurzfristig etwas lästiger, spart aber langfristig hohe Kosten, falls ein neuer Sachverständiger bestellt werden muss. Ganz zu schweigen von einer Verzögerung des Prozesses, die ebenfalls auf beiden Seiten mit hohen Kosten einhergehen kann.

(Quelle: Immobilien Zeitung 21.6.2019, Ausgabe 25/2019)