Zurückstellung und Veränderungssperre als Verhinderer erlaubt

28. November 2016

Eine Gemeinde kann den Bau einer baurechtlich zulässigen Moschee an einem unerwünschten Standort verhindern. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. April 2016, Az. 2 D 30/15)

DER FALL
Eine islamische Gemeinde möchte eine Moschee in einem Gewerbegebiet eröffnen. In der Nachbarschaft befindet sich bereits eine Moschee und Wohnbebauung. Die Stadt möchte an diesem Standort keine weitere Moschee.

DIE FOLGEN
In einem Gewerbegebiet ist eine Moschee als Ausnahme genehmigungsfähig. Der Rat der Stadt fasste jedoch einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans, wonach auf dem Baugrundstück zukünftig keine Moschee mehr genehmigungsfähig sein wird. Der Standort soll für das produzierende Gewerbe und den Dienstleistungssektor erhalten bleiben und eine Konzentration mehrerer Moscheen vermieden werden. Das Bauamt erließ einen Zurückstellungsbescheid und entschied zunächst nicht über den Bauantrag. Nach einer Veränderungssperre des Rates lehnte das Bauamt den Bauantrag ab. Im Gerichtsverfahren wurde diese Vorgehensweise bestätigt.

WAS IST ZU TUN?
Kommunen können ein konkretes Vorhaben zum Anlass nehmen, ein Bebauungsplanverfahren zu beginnen und ihre Planungen mit Hilfe der Zurückstellung und der Veränderungssperre vor einem Bauantrag zu schützen. Voraussetzung dafür ist, dass eine positive Planungsabsicht der Kommune gegeben ist. Diese muss also zu erkennen geben, was sie in dem Baugebiet erreichen möchte, und darf nicht allein aufzählen, was aus ihrer Sicht dort nicht hingehört. Der vorliegende Fall zeigt, dass die Rechtsprechung hier sehr großzügig ist. Dies gilt für alle Vorhaben, die nach dem geltenden Bauplanungsrecht an einem bestimmten Standort an sich zulässig, aber aus Sicht der Kommune gleichwohl unerwünscht sind (z.B. auch für Windenergieanlagen und Einzelhandelsvorhaben). In solchen Fällen ist jedoch Vorsicht geboten. Das Bauamt ist gehalten, über einen Bauantrag grundsätzlich innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Greift in dieser Zeitspanne weder eine Zurückstellung noch eine Veränderungssperre, hat das Bauamt – unabhängig von den Planungen der Kommune – auf Basis des geltenden Rechts die Genehmigung zu erteilen. Daher sollten Bauämter vor Inkrafttreten einer Veränderungssperre erlassene Zurückstellungen zugleich für sofort vollziehbar erklären, sodass diese auch bei einer Anfechtung wirken. Sonst kann die Frist für die Entscheidung über den Bauantrag ablaufen, bevor die Veränderungssperre gilt. Vorliegend wurde die Anordnung des Sofortvollzugs versäumt, weshalb die islamische Gemeinde im Prozess zu Recht hilfsweise die Feststellung beantragte, dass sie jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre einen Genehmigungsanspruch hatte. Gestützt auf eine solche gerichtliche Feststellung wäre der Weg frei für Schadenersatzansprüche gegen die Stadt wegen Verletzung eines – zeitweise gegebenen – Genehmigungsanspruchs.

(Quelle: Immobilien Zeitung 24.11.2016, Ausgabe 47/2016)